Für den desolaten Zustand verantwortlich: SPD-AG verlangt Wahl einer neuen Parteispitze

In der SPD werden die Rufe nach einem baldigen Parteitag zwecks Neuwahl der Spitze lauter. Das berichten Agenturen und verweisen auf den „Tagesspiegel“. Diesem läge ein Papier der „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD“ vor, verfasst vom Bundesvorstand.

Notwendige Wahlen spätestens im Sommer

Darin heißt es: „Die aktuelle Parteiführung ist für das desolate Ergebnis verantwortlich. Das Wahlergebnis war kein Naturereignis, sondern Resultat einer Kette von politischen Fehlentscheidungen. Aus diesem Grund ist ein Bundesparteitag mit Vorstandswahlen spätestens im Sommer notwendig.“

Nur wenig verklausuliert richtet sich das Papier gegen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil. Er hatte noch am Wahlabend unter dem Schlagwort „Generationenwechsel“ seinen Machtanspruch bekräftigt und das Amt des Fraktionschefs beansprucht. Am Mittwoch wählte ihn die künftige Fraktion wie gewünscht zum Vorsitzenden.

In dem Papier werden nun neue Gesichter in der Parteiführung gefordert: „Dabei ist eine neue Zusammensetzung unserer Spitze entscheidend. Verantwortungsbewusstsein heißt nicht, hinter Nebelkerzen die nächste Karrierestufe zu nehmen. Begriffe wie ‚Generationenwechsel‘ dürfen keinen Schutz für einzelne Personen darstellen.“ Es gehe um ein „Facelifting“, das Alter sei zweitrangig. Zwar gewinne und verliere man zusammen: „Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass Führung keine Konsequenzen ziehen muss.“

Die Co-Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sind Aziz Bozkurt, Staatssekretär für Soziales in der Berliner Senatsverwaltung, und Stella Kirgiane-Efremidou, Kommunalpolitikerin aus Baden-Württemberg. In dem Papier wird auch eine inhaltliche Erneuerung gefordert. Konkret solle bis Ende 2026 ein ganzheitliches Konzept für einen solidarischen Sozialstaat erarbeitet werden.

Das Thema Migration wird als „eklatantes Beispiel“ für parteiinternes Führungsversagen bezeichnet. „Wegducken, Vertagen und faule Kompromisse führten dazu, dass man weniger Debatten führte, sondern sich eher treiben ließ.“ Es brauche eine parteiinterne Zukunftsarena zur inhaltlichen Klärung.

Die Partei brauche zudem ein neues, zukunftsfähiges Grundsatzprogramm. Dieses solle bis spätestens Ende 2028 entwickelt werden, und zwar in einem partizipativen Prozess für Mitglieder und Zivilgesellschaft, fordert die Arbeitsgemeinschaft.

Massive Kritik schon nach den Landtagswahlen

Schon nach den desaströsen Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im vergangenen Jahr hatte Bozkurt eine Kurskorrektur gefordert. In Sachsen hatten lediglich 6,2 Prozent für die ehemalige Volkspartei votiert, in Thüringen waren es gar nur 6,1 Prozent. Die Ergebnisse seien „der x-te Weckruf für unsere Demokratie“. Die SPD müsse sich fragen, warum sie so wenig Vertrauen habe gewinnen können.

„Die Menschen haben das Gefühl, dass wir ihre Sorgen und Nöte nicht ausreichend ernst nehmen. Und das sind die sozialen Sorgen. Wir fordern einen deutlichen Kurswechsel. Der blinde Fokus auf Migration und Aussagen wie ‚Abschieben in großem Stil‘ haben nur die Extreme gestärkt“, sagte er Anfang September 2024 mit Blick auf die hohen Stimmanteile für die AfD.

Nur dreieinhalb Wochen später – nach dem Parteitag der rheinland-pfälzischen SPD – legte Bozkurt nach. „In der SPD wächst auf Bundesebene derweil der Unmut über den Kanzler und die Vorsitzenden. Die Parteispitze hat es versäumt, eine sozialdemokratische Migrationspolitik zu erarbeiten“, kritisierte der Vorsitzende, wie Epoch Times berichtete. „Sie ist orientierungslos, hat keinen Plan.“

Seit Jahren reagiere die SPD nur auf immer neue, immer schärfere Forderungen. Die Unzufriedenheit an der Basis sei groß. In einem offenen Brief, den Bozkurt damals mitinitiierte, gab es schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung, SPD-Bundestagsfraktion und die Parteizentrale. So hieß es unter anderem: „Mit Trauer, Wut und Entsetzen“ musste man in den vergangenen Tagen mitverfolgen, wie führende Sozialdemokraten „einen Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung mit befeuert haben“.