Fünfköpfige deutsche Familie erhält weniger Geld zum Lebensunterhalt als vierköpfige Migrantenfamilie

Der UN-Sozialrat wirft Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Zahllose ältere Menschen lebten „unter entwürdigenden Bedingungen, auch in bestimmten Pflegeheimen“, heißt es im neuen Staatenbericht des Gremiums, aus dem die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Donnerstag zitiert. Aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal erhielten diese Menschen „keine angemessene Pflege“.

Wie schon im Bericht vor fünf Jahren wird die Regierung demnach ermahnt, „unverzüglich“ mehr Geld für die Ausbildung von Pflegern bereitzustellen sowie Pflegeheime „häufiger und gründlicher zu kontrollieren“.

Dem Bericht zufolge leben in Deutschland 2,55 Millionen Kinder in Armut, der Großteil von ihnen bei nur einem Elternteil. Die Experten monieren demnach mangelnde Informationen und bürokratische Hürden, die verhinderten, dass Eltern die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen. Überdies bezweifelten die Experten, dass die Leistungen vom Kindergeld über Kinderzuschlag bis zum Teilnahme-Paket ausreichten, „um den grundlegenden Bedarf zu decken“.

Der Ausschuss befürchte überdies, „dass die Höhe der Grundsicherung nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen ausreichenden Lebensstandard zu ermöglichen“. Gefordert wird demnach eine Anhebung der Grundsicherung sowie ein Stopp von Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Empfängern. Soweit aus dem UNO-Bericht.

Fünfköpfige deutsche Familie erhält weniger Geld zum Lebensunterhalt als vierköpfige Migrantenfamilie

Als Beispiel sei hier das Schicksal einer fünfköpfigen Familie in Holzhau, Sachsen angeführt. Nach einer plötzlichen Arbeitslosigkeit war die Familie auf Sozialleistungen angewiesen. Wie Familienvater Thomas Hetze gegenüber Epoch Times erzählt, lehnte man einen Antrag auf Kinderzuschlag ab, mit der Begründung, dass die für die Familie „geltende Mindesteinkommensgrenze in Höhe von 900 Euro erreicht“ sei. Das Schreiben liegt der Zeitung vor.

Für Hetze war dies vor allem deshalb ein Schlag ins Gesicht, weil er die Sozialleistungen gegenüber „Flüchtlingsfamilien“ kannte. Da er selbst in der Vergangenheit ein Auffanglager für Geflüchtete und Migranten leitete, hatte er Einblick in deren Unterlagen. Dort konnte er einsehen, dass einer vierköpfigen „Flüchtlingsfamilie“ 1350 Euro als Lebensunterhalt zustanden, demnach 450 Euro mehr als seiner eigenen fünfköpfigen Familie. Zudem hatte er im Gegensatz zu den Migranten viele Jahre in die Sozialsysteme eingezahlt. Für Hetze war das nicht nur unbegreiflich, sondern es brachte seine Familie tatsächlich in existenzielle Nöte, berichtet er.

1,2 Millionen Beschäftigte trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen

Besorgt zeigen sich die Autoren des UNO-Berichts demnach auch darüber, dass 1,2 Millionen Beschäftigte trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen seien. Sie forderten einen höheren Mindestlohn und dessen konsequentere Durchsetzung. (afp/nmc)