Fünf Bundesländer kündigen Nein zu Grundgesetzänderung an – Kein Digitalpakt?

Fünf Bundesländer haben ihr Nein zu der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung angekündigt. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen, wie sie in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) klarstellten. Sie begründeten dies vor allem mit der Bildungshoheit der Länder.

„Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren“, schrieben Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Michael Kretschmer, Armin Laschet (alle CDU) und Markus Söder (CSU). Gerade in der Schulbildung biete der Föderalismus große Vorteile, wie passgenaue Lösungen vor Ort. Das schütze „vor einem unflexiblen und statischen Zentralismus“.

Die Ministerpräsidenten lehnen es demnach ab, „ab 2020 eine hälftige Ko-Finanzierung von Bundesinvestitionen durch die Länder in der Verfassung für alle Zeit festzuschreiben“. Das führe dazu, „dass Teile des Landesbudgets zumindest faktisch einem bundespolitischen Willen unterworfen sind“, schreiben sie in der „FAS“.

Hintergrund ist der sogenannte Digitalpakt, bei dem der Bund mit fünf Milliarden Euro die Schulen in Deutschland unterstützen will. Wegen der Länderhoheit in Bildungsfragen bedarf es dafür aber einer Grundgesetzänderung. Der Bundestag hatte am Donnerstag eine Reform der Verfassung gebilligt, mit der das Kooperationsverbot in der Bildung weiter gelockert werden soll.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet warnte: „Zentralismus aus Berlin schwächt die Vielfalt unseres Bildungssystems.“ Es dürfe weder kurz- noch langfristig eine „bundesweite Einheitsschule“ geben, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Laschet kündigte an, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Wenn die Länder mehr Geld für die Digitalisierung der Schulen bräuchten, wäre es am einfachsten, den Anteil aus dem gemeinsamen Steueraufkommen von Bund und Ländern aufzustocken. Dazu sei es unnötig, „an der Verfassung herumzuwerkeln“.

(afp)