Führende SPD-Politiker werfen Union Blockadepolitik vor

Führende SPD-Politiker haben der Union vorgeworfen, die Arbeit in der großen Koalition zu blockieren. „Wir als SPD wollen die Dinge umsetzen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochausgaben). „Diese Motivation spüre ich aber nicht bei jeder Ministerin und bei jedem Minister der Unionsseite.“

Klingbeil verwies auf die von Union und SPD vereinbarte Bewertung der Regierungsarbeit zur Mitte der Wahlperiode und forderte: „Damit das Ergebnis für alle Beteiligten zufriedenstellend wird, muss die Union jetzt aus dem Schlafmodus kommen.“ Dass die Union immer noch das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit blockiere, „schafft in dieser Hinsicht kein Vertrauen“.

Auch der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich unzufrieden mit dem Koalitionspartner und drohte CDU und CSU mit Krach bei der Halbzeitbilanz, wenn sie sich gegen zentrale Anliegen der Sozialdemokraten sperren. Als Beispiel nannte er das Gesetz zur Mietpreisbremse.

Im Koalitionsvertrag sei eine „Verschärfung der Mietpreisbremse klar verabredet“, sagte Schäfer-Gümbel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochausgaben). „Ich warne CDU und CSU eindringlich davor, an dieser Einigung zu rütteln. Das hätte Folgen.“

Bezahlbare Mieten seien für die SPD ein Kernanliegen. „Die Frage, ob wir die Situation bei den Mieten verbessern, wird für uns ein zentraler Punkt bei der Zwischenbilanz dieser Koalition nach zwei Jahren“, sagte der SPD-Vizevorsitzende. „Wenn die Union sich beim Thema Mieten und Bauen querstellt, dürfte es zur Halbzeit ziemlich scheppern.“ (afp)