Führende Politiker gegen weitere türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland

Nach der Eskalation des Streits zwischen den Niederlanden und der Türkei am Wochenende hält die Debatte um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker auch in Deutschland an.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“ entschieden gegen derartige Auftritte aus: „Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren“, sagte de Maizière. Politiker von CDU und SPD warnten vor einer weiteren Eskalation im Streit mit Ankara.

Wie die Niederlande Einreiseverbote gegen türkische Politiker zu verhängen, „muss man klug abwägen“, sagte der Innenminister in der ARD. Es gebe für solche Auftritte aber „klare Grenzen“, zum Beispiel das Strafgesetzbuch. „Wer die Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig verächtlich macht, macht sich strafbar. Dort wäre spätestens eine Grenze“, sagte der Minister.

Zuletzt hatten mehrere deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern im Vorfeld des Verfassungsreferendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abgesagt. In Ankara löste dies Verärgerung aus, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland „Nazi-Methoden“ vor. Dies stieß in Berlin auf scharfen Protest.

In den Niederlanden war der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker am Wochenende eskaliert. Die niederländischen Behörden verweigerten Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug und wiesen die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg Richtung Deutschland aus. Erdogan erhob daraufhin auch gegen Den Haag Nazi- und Faschismus-Vorwürfe.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte dem türkischen Wunsch nach engeren Wirtschaftskontakten mit Verweis auf den Streit um die Wahlkampfauftritte und den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel vorerst eine Absage. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Schäuble, er habe mit seinem türkischen Kollegen „eine Reihe von Möglichkeiten“ diskutiert“, doch dies sei „vor der Verhaftung“ des deutsch-türkischen Journalisten Yücel gewesen. Unmittelbar danach habe er seinem Kollegen mitgeteilt, dass es „unter diesen Umständen außergewöhnlich schwierig“ sei, „daran weiterzuarbeiten“.

„Ich hoffe, dass in der Türkei jetzt wieder die Vernunft demnächst ausbricht, denn was sie im Augenblick mit uns machen, mit den Niederlanden, mit Dänemark, ist natürlich absolut nicht im Interesse der Türkei“, sagte Schäuble am Sonntag. Die Bundesregierung wolle nicht in laufende juristische Verfahren eingreifen, aber „in der jetzigen Situation“ zerstörten „die Verantwortlichen in der Türkei die Grundlagen für weitere Fortschritte in der Zusammenarbeit“.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte in der „Bild“-Zeitung vom Montag: Deutschland sollte „mit kühlem Kopf bei uns Redefreiheit nach Recht und Gesetz gewähren, aber auch klarmachen, dass mit unerträglichen Nazi-Vergleichen einige türkische Politiker ihr Rederecht selbst in Frage stellen“.

Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte ein Auftrittsverbot für türkische Wahlkämpfer, falls der Streit weiter eskalieren sollte. „Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Der außenpolitische Sprecher der CDU Norbert Röttgen wies darauf hin, dass durch ein Auftrittsverbot für ausländische Hoheitsträger nicht das Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt werden würde. Ein Einreiseverbot würde er aber nicht aussprechen. Röttgen warnte in der „Bild“ davor, dass eine Eskalation „nicht unser Interesse ist und Erdogan nur hilft, Stimmung zu machen und zu mobilisieren“.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Niels Annen: „Die Eskalation in den Niederlanden ist erschreckend“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Eskalation des Konfliktes nur Erdogans Kampagne nützt“, sagte der Sozialdemokrat. (afp)