Führende CDU-Politiker fordern Stopp „milliardenschwerer Heranführungshilfen“ der EU für die Türkei

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die EU aufgefordert, ihre sogenannte Heranführungshilfe für die Türkei im Zuge der Beitrittsverhandlungen sofort zu stoppen.

„Die milliardenschwere Heranführungshilfe der EU für die Türkei ist obsolet und sollte eingestellt werden“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Milliardenhilfe der EU für die Türkei ist ein Argument mehr, die Beitrittsverhandlungen zu beenden, denn sie ist formal an das Weiterbestehen der Verhandlungen angebunden“, sagte Röttgen.

Er forderte zugleich einen Neuanfang für die Beziehungen der EU zur Türkei. „Wir brauchen jenseits der Fiktion EU-Beitritt einen Neuanfang im Verhältnis zur Türkei, der sich auf der Basis eines neuen Realismus an den fortbestehenden gemeinsamen Interessen orientiert“, sagte Röttgen. Auch der Chef des Bundestags-Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), sagte der Zeitung: „Die Türkei bewegt sich nicht mehr auf die EU zu. Die EU sollte sich deshalb jetzt nicht mehr selber in die Tasche lügen und die Beitrittsgespräche mit der Türkei und die Heranführungshilfe für die Türkei beenden.“ (dts)