CDU-Politiker äußern Sorge über „eingewanderten Antisemitismus“

Angesichts der Übergriffe in Deutschland im Zuge der neuen Eskalation des Nahostkonflikts haben sich führende CDU-Politiker besorgt über Antisemitismus unter Migranten gezeigt.

CDU-Chef Armin Laschet sprach am Montag von einem „eingewanderten Antisemitismus“. Jeder deutsche Bürger – „ob er eingewandert ist, hier geboren oder eingebürgert wurde“ – sei der historisch gewachsenen Verantwortung Deutschlands für Israel verpflichtet, mahnte Laschet. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, der Antisemitismus werde von „muslimischen Extremisten angeheizt“.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte: „Zu unseren Werten gehört der Schutz jüdischen Lebens. Wer das nicht beachtet, hat sein Gastrecht hier verwirkt.“

Auch die Bundesregierung sprach von einem Problem. „In diesen Tagen wird uns erneut klar: Es gibt auch muslimische Antisemiten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Solch eine Einstellung ist in Deutschland inakzeptabel. Das muss jeder wissen, und dass muss jedem mit den Mitteln des Rechtsstaats klargemacht werden.“

Seibert: Abschiebungen sind aber „wahrscheinlich nur bei einigen der Täter ein Mittel“

Im Einzelfall könnten antisemitische Straftaten auch mit Abschiebungen geahndet werden, sagte Seibert. Abschiebungen seien aber „wahrscheinlich nur bei einigen der Täter ein Mittel, über das man nachdenken kann“ – nämlich bei solchen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus. Seibert verwies darauf, dass es Antisemitismus in vielen Bevölkerungsgruppen gebe. „Rechtsextremisten und Neonazis haben schon immer dazugehört“, sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Telefonat zu, „dass die Bundesregierung weiter entschieden gegen Proteste in Deutschland vorgehen werde, die Hass und Antisemitismus verbreiten“, wie Seibert mitteilte. Die Kanzlerin habe auch das Recht Israels bekräftigt, sich in Selbstverteidigung gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen.

Unionsfraktionschef Brinkhaus deutete Konsequenzen für an Ausschreitungen beteiligten Migrantinnen und Migranten an: „Wir sehen Antisemitismus bei einem kleinen Teil der muslimischen Menschen in Deutschland. Da müssen wir energisch gegen vorgehen“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. „Vielleicht sind wir da auch an der ein oder anderen Stelle zu tolerant gewesen.“

Lachet: „Wer deutscher Staatsbürger ist, steht auch in der deutschen Tradition“

CDU-Chef Laschet formulierte Erwartungen an eingebürgerte Migranten in Deutschland: „Wer deutscher Staatsbürger ist, steht auch in der deutschen Tradition und ist dem Satz verpflichtet, dass sich der Holocaust und alles, was daraus folgt, nicht wiederholen darf.“ Abschiebungen seien im Falle von deutschen Staatsbürgern allerdings keine Option.

Als Zeichen der Solidarität wurde am Montag vor der CDU-Zentrale in Berlin die israelische Flagge gehisst. Die Partei fordere ein Verbot der Flagge der radikalislamischen Palästinensergruppe Hamas in Deutschland, sagte Generalsekretär Ziemiak nach der Sitzung der Parteigremien.

Die Bundesregierung plant angesichts der zahlreichen antisemitischen Taten der vergangenen Tage derzeit aber keine Gesetzesverschärfungen. Es gebe keine „aktuellen Planungen“ etwa für verschärfte Strafandrohungen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Es gebe keine „aktuellen Planungen“ etwa für verschärfte Strafandrohungen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass Antisemitismus mit den geltenden rechtsstaatlichen Regeln geahndet werden müsse. „Das muss jeder wissen, und dass muss jedem mit den Mitteln des Rechtsstaats klargemacht werden“, sagte er.

Im Namen der Bundesregierung sagte Seibert mit Blick auf die jüngsten Kundgebungen gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen: „Was in den letzten Tagen an Judenhass, an antisemitischen Beschimpfungen zu hören war, ist beschämend.“ Als „besonders empörend“ verurteilte er, „dass hier in Berlin eine israelische Journalistin am Rande einer Demonstration angriffen wurde“. Dies werfe „ein Schlaglicht darauf, dass Juden in Deutschland sich in manchen Situationen nicht so frei und sicher bewegen können, wie es das Recht eines jeden Bürgers in Deutschland ist. Das macht uns wütend.“

„In diesen Tagen wird uns erneut klar: Es gibt auch muslimische Antisemiten.“ Solch eine Einstellung sei in Deutschland aber „inakzeptabel“.

Kriminalbeamte: Antisemitismus genauer ins Visier nehmen

Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Deutschland werden die Rufe nach Konsequenzen lauter. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte, die Sicherheitsbehörden müssten die Szene genauer ins Visier nehmen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verlangte ein Verbot sämtlicher Symbole der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze schlug einen Gipfel der Polizei, Verfassungsschutz- und Ausländerbehörden vor. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, arbeitet derweil an einer nationalen Strategie gegen Antisemitismus.

Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Nahen Osten waren am Samstag Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Bei mehreren Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen und Ausschreitungen, die schwersten Krawalle gab es in Berlin.

Der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Entscheidend ist: Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen ein noch genaueres Bild vom Gefahrenpotenzial gewaltbereiter antisemitischer Gruppen bekommen.“

Sichtbar sei derzeit eine Mobilisierung der pro-palästinensischen und anti-israelischen Gruppen. „Da hilft nur eine Stärkung der Nachrichtendienste und eine Ad-hoc-Schwerpunktsetzung beim Polizeilichen Staatsschutz“, mahnte Fiedler.

Ziemiak fordert das Tragen, Verbreiten und die Zurschaustellung von Hamas-Symbolen zu verbieten

CDU-Generalsekretär Ziemiak sagte dem Nachrichtenportal „ThePioneer“: „Wir erleben in diesen Tagen antisemitische Aufmärsche und widerwärtigen Judenhass, der es unverzichtbar macht, noch entschiedener gegen Antisemitismus vorzugehen.“ Antisemitischer Hass sei keine Meinung, sondern eine Straftat. Ziemiak forderte, das Tragen, Verbreiten und die Zurschaustellung von Symbolen der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland zu verbieten.

Der CDU-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, forderte im „Bild“-Interview „einen Gipfel der Polizei, Verfassungsschutz- und Ausländerbehörden zu Israel-Hass-Demos von migrantischen Aufwieglern“. Die Politik müsse ihre Behörden „auf einen Null-Toleranz-Kurs gegen antisemitische Hetze einschwören“. Das Treffen müsse möglichst zügig stattfinden, damit sich solche Gewaltausbrüche nicht wiederholten, sagte Schulze.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, es müsse „empfindliche und schnelle Folgen haben, wenn sich jemand antisemitisch betätigt. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei müssen in die Lage versetzt werden, Antisemitismus schnell und besser zu erkennen und zu ahnden“. Zudem brauche man einen „europäischen Standard“ für die Identifizierung und Bestrafung von Antisemitismus. Klein kündigte eine nationale Strategie für den Kampf gegen Antisemitismus an. Sie setze auf Repression und Prävention und müsse von der kommenden Bundesregierung umgesetzt werden.

Geisel: „Es muss sich auch in den Köpfen etwas verändern“

Nach Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin hat der dortige Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein hartes Durchgreifen angekündigt. „Antisemitismus hat auf unseren Straßen nichts zu suchen“, sagte er am Montag dem Sender „Radioeins“ des RBB. Man müsse jetzt deutlich machen, dass man es ernst meine. „Also, wer hier auf Dauer leben möchte, der muss sich zu Freiheit und Demokratie bekennen und da gehört der Kampf gegen Antisemitismus ganz genauso dazu.“

Das müsse jetzt deutlich gezeigt werden, aber vor allem sei es auch eine Überzeugungsarbeit, die geleistet werden müsse. „Es muss sich auch in den Köpfen etwas verändern“, so der SPD-Politiker.

Nach den teils gewaltsamen Kundgebungen vom Wochenende forderten Spitzenpolitiker mehrerer Parteien ein entschiedenes Vorgehen gegen antisemitische Taten in Deutschland. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, es brauche „null Toleranz gegenüber Antisemitismus, egal woher er kommt“. Kundgebungen müssten sofort aufgelöst werden, wenn es dort zu antisemitischen Äußerungen komme.

Scholz: „Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren“

„Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verurteilte antisemitische Ausschreitungen bei Demonstrationen und forderte harte Strafen. Der Nahost-Konflikt könne nicht in Deutschland gelöst werden – „und wir lassen nicht zu, ihn hier auszutragen – auf Kosten jüdischer Deutscher“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, den Druck auf die radikalislamische Hamas zu verstärken. „Der Nahost-Konflikt ist vielschichtig – doch für das, was sich in den vergangenen Tagen dort vollzieht, trägt die Hamas die Verantwortung“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Deshalb sollte die internationale Staatengemeinschaft eindeutig jene aufrufen, die einflussreich sind und an der Seite der Hamas stehen: Beenden Sie den Raketen-Terror. Stoppen Sie die Gewalt.“

Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, um sich und seine Bürger zu schützen, so Scholz.

Der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, begrüßte die klaren Worte aus der deutschen Politik. „Seit Beginn der Raketenangriffe der Hamas haben wir ganz außergewöhnliche Botschaften der Unterstützung von Politikern in Deutschland bekommen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. (afp/dts/er)