CDU fordert weiterhin die Prüfung von Giffey Dissertation

Obwohl Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach Diskussionen um ihre Dissertation auf das Führen ihres Doktortitels verzichtet, prüft die Freie Universität Berlin die umstrittene wissenschaftliche Arbeit erneut. Das teilte die Universität mit.

Es solle nun untersucht werden, ob in der Abwägung nach Abschluss des ersten Prüfverfahrens die richtige Entscheidung getroffen worden sei. Es bestehe der Wunsch, das Verfahren – ungeachtet der Komplexität – möglichst in der Vorlesungszeit des Wintersemesters abzuschließen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte Konsequenzen, falls Giffey der Doktortitel aberkannt werden sollte.

„Die Untersuchung der Doktorarbeit und vor allem der Vorwürfe, die damit verbunden sind, muss fortgeführt werden – und sie muss schnell zu einem Ende gebracht werden, noch vor den anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus“, sagte Kramp-Karrenbauer bei einer Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“.

Die Familienministerin hatte am 13. November im lang anhaltenden Streit um Plagiatsvorwürfe erklärt, sie verzichte auf das Führen ihres Doktortitels. Der Hintergrund für diesen Schritt: Die Freie Universität (FU) hatte zuvor angekündigt, sie wolle das Prüfverfahren um ihre Doktorarbeit neu aufrollen.

Giffey hatte weitere Konsequenzen ausgeschlossen. Sie will an ihrer Kandidatur für den Berliner SPD-Landesvorsitz am 27. November festhalten. Ein Sprecher der FU hatte am Freitag mitgeteilt, man habe Giffeys Schreiben zur Kenntnis genommen und die FU prüfe nun mögliche Auswirkungen auf das Verfahren.

Im Interesse der Integrität soll die Prüfung nun weitergehen

Die CDU-Spitze hatte nach dem Verzicht der SPD-Ministerin auf das Führen ihres Doktortitels auf eine Fortsetzung des Prüfverfahrens gepocht. „In der Causa Giffey ist im Interesse der Integrität unseres Wissenschaftssystems eine abschließende Überprüfung und Bewertung unerlässlich“, sagte die Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Bildung, Forschung und Innovation, Karin Prien, am Samstag der dpa in Berlin.

Giffey hatte die FU im Februar 2019 selbst um die Einleitung eines formellen Prüfverfahrens wegen ihrer Dissertation „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ gebeten. Sie hatte sogar vom Rücktritt vom Ministeramt gesprochen, falls ihr der Titel aberkannt werde.

Kramp-Karrenbauer sagte, sollte sich herausstellen, dass sich die Vorwürfe bewahrheiten, „gehe ich davon aus, dass Frau Giffey das tut, was sie nämlich selbst schon angekündigt hat – und ich gehe davon aus, dass die SPD hier eben nicht mit zweierlei Maß misst.“

FU Berlin hat Giffey nur eine Rüge erteilt

Die Universität hatte nach Abschluss der Prüfung im Herbst 2019 entschieden, den Doktorgrad nicht zu entziehen und stattdessen eine Rüge zu erteilen. Trotz der festgestellten Mängel habe nicht grundsätzlich infrage gestellt werden können, dass es sich bei der Dissertation um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handelte, teilte die FU damals mit.

Die Freie Universität sei nach einer „sehr gründlichen Prüfung“ zu der Entscheidung gekommen, es bei einer Rüge für ihre Doktorarbeit zu belassen, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Und jetzt stellt die Universität ihre eigene Entscheidung wieder infrage.“ Und: „Frau Giffey hat klargemacht, dass der Doktortitel für sie keine Rolle mehr spielt. Ich muss sagen: Ganz großen Respekt!“

Auf die Nachfrage, warum die SPD in ähnlichen Fällen bei der Union lautstark den Rücktritt gefordert habe, entgegnete Lambrecht: „Das war eine ganz andere Situation. Herrn Guttenberg ist der Doktortitel entzogen worden – Frau Giffey nicht. Wir legen hier überhaupt keine unterschiedlichen Maßstäbe an.“ (dpa)