Früherer Wirtschaftsweiser: An Schuldenbremse festhalten, Wirtschaft insgesamt entlasten

Der ehemalige Wirtschaftsweise Volker Wieland hat die Bundesregierung zu verstärkten Sparanstrengungen und einem Festhalten an der Schuldenbremse aufgefordert.

Jetzt müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „die Koalition auf Prioritäten einschwören. Das ist übrigens der Zweck der Schuldenbremse, dazu wurde sie geschaffen“, sagte der Professor für Monetäre Ökonomie an der Universität Frankfurt der „Bild“-Zeitung. An der Frage werde sich vermutlich seine Kanzlerschaft entscheiden, fügte Wieland hinzu.

Das Geld besser verteilen

Die Bundesregierung „kann sicherlich abspecken, ohne gleich die Zukunft Deutschlands zu gefährden, wie derzeit eilfertig bei fast allen Ausgabenpositionen des Bundes behauptet wird“, sagte Wieland weiter.

„Die exzessiv hohen Milliardensubventionen an Intel und Co. gehören auf den Prüfstand“, forderte der ehemalige Wirtschaftsweise. „Das Geld ist besser angelegt, indem man die Wirtschaft insgesamt entlastet wie beim Wachstumsschancengesetz.“ Dafür seien weniger Gelder vorgesehen, als an Subvention an Intel gingen. Das Bürgergeld gehöre „geprüft und überholt“, fügte er hinzu.

Scharfe Kritik übte Wieland an der Klimapolitik der Bundesregierung. Diese müsse „neu aufgesetzt werden“. „Gerade die Grünen wollten nicht auf den CO2-Preis setzen, sondern lieber großzügige Subventionen an einzelne Unternehmen verteilen“, sagte Wieland.

So könne man sich zwar bei Unternehmenslenkern beliebt machen. Aber das trage nicht. „Ohne Ausweitung des CO2-Preises bleibt die Transformation eine Dauersubvention. Dagegen könnte der Emissionszertifikatehandel im Gebäude und Mobilitätsbereich für höhere Einnahmen sorgen. Damit lassen sich Investitionen in klimaschützende Technologien ebenso bezahlen wie ein Klimageld für Bedürftige.“

Schulden für künftige Generationen

Stattdessen wolle die Ampel mit Schulden finanzieren, für die dann die zukünftige Generation zahlen müsse. Das sei unfair, weil die Emissionen durch die heutigen Generationen verursacht würden und die Schulden sich wegen der schrumpfenden Bevölkerung künftig auf weniger Schultern verteilten, erklärte Wieland.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November die Finanzierung wichtiger Ausgaben der Ampel-Koalition über Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. Für 2023 muss die Regierung deshalb nun einen Nachtragshaushalt vorlegen und die Schuldenbremse zum vierten Mal in Folge aussetzen. (afp)