Wegen Gelbhaar-Affäre: Früherer Bundestagsabgeordneter Mutlu verlässt Grüne

Wegen der Affäre um mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist der ehemalige Berliner Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu aus der Partei ausgetreten. Über den Schritt informierte Mutlu den Berliner Landesverband in einem Schreiben, das dem „Tagesspiegel“ nach Angaben der Zeitung vom Dienstag vorlag.

Darin schreibt Mutlu der Zeitung zufolge, die Vorfälle seien kein isolierter Einzelfall, sondern „Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im grünen Landesverband Mitte“. Für manche Funktionäre zähle der Machterhalt und die eigene Karriere offenbar mehr als Integrität, Gerechtigkeit oder Anstand.

Mutlu sieht innerparteiliche Muster

Mutlu zieht in dem von der Zeitung zitierten Schreiben auch Parallelen zu seinen eigenen Erfahrungen im Berliner Landesverband. Ihm wurde vor der Bundestagswahl 2021 vorgeworfen, gezielt Mitglieder angeworben zu haben, um ihn bei seiner Nominierung zu unterstützen, was er stets bestritt. Mutlu wurde daraufhin nicht mehr als Direktkandidat aufgestellt.

Für Mutlu stehen hinter den Vorgängen Muster. Es würden erst haltlose Vorwürfe erhoben und dann innerparteilich großer Druck ausgeübt, zitiert ihn der „Tagesspiegel“. „Für eine Partei, die sich sonst moralisch über Andere erhebt, ist es geradezu heuchlerisch und beschämend, einen Abgeordneten mit falschen Anschuldigungen derart skrupellos kaltzustellen.“

Nach Berichten über Belästigungsvorwürfe hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gelbhaar auf eine Kandidatur auf der Berliner Landesliste der Partei verzichtet und wurde als Direktkandidat für den Wahlkreis Berlin-Pankow abgewählt. Allerdings waren die Vorwürfe gegen ihn offenbar teilweise erfunden.

Sender rbb zog Berichterstattung über konkrete Vorwürfe zurück

Die gegen den Berliner Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar im Dezember bekannt gewordenen Belästigungsvorwürfe waren womöglich frei erfunden. Eine Bezirkspolitikerin der Grünen hat Gelbhaar womöglich zu Unrecht bezichtigt.

Sie soll sich als die betroffene Frau ausgegeben und unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Weil inzwischen erhebliche Zweifel an entsprechenden Darstellungen bestehen, zog der Sender rbb sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht, aus dem Netz zurück.

Der Sender erstattete Strafanzeige gegen die Grünen-Bezirkspolitikerin. Auch Gelbhaar, der die Vorwürfe stets bestritten hatten, stellte Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Berlin nahm Ermittlungen auf und prüft, ob tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen.

Gelbhaar, der seit 2017 für die Berlin-Pankower Grünen im Bundestag sitzt, war im November zum Direktkandidaten gewählt worden. Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe setzte der Kreisverband eine Wiederholung der Wahl an. Als neue Direktkandidatin gewählt wurde dann Julia Schneider. (afp/red)