Frontex: „EU fördert mit Seenotrettung Schlepper-Geschäft“ – 300.000 Migranten aus Libyen erwartet

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rechnet dieses Jahr mit einem Zustrom von 300.000 Migranten per Boot über die zentrale Mittelmeerroute in die EU. Das berichtet "Bild" (Samstag) unter Berufung auf Angaben des Frontex-Direktors Klaus Roesler bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel.

"Wir gehen von 10.000 Ausreisen pro Woche aus Libyen aus", zitiert "Bild" den Frontex-Beamten. Eine der Ursachen für die hohe Zahl von Ausreisen per Boot von Libyen sei auch die intensivere Überwachung und Seenotrettung durch die EU. Sie führe dazu, dass Schlepper noch ungehemmter Flüchtlinge in wenig seetüchtigen Booten auf die Reise schickten, weil die Migranten von der EU gerettet würden.

"Das löst Ausreisen aus", sagte Roesler dem "Bild"-Bericht zufolge.

Ausweitung von Bundeswehr-Mission in Libyen vor Sommerpause geplant

Die Bundesregierung will die Ausweitung der Libyen-Mission "Sophia" noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus Regierungskreisen erfuhren, soll das neue Bundestagsmandat am kommenden Mittwoch Thema im Kabinett sein und am kommenden Freitag im Bundestag diskutiert werden. Bereits für Montag ist der Beschluss des EU-Außenrats vorgesehen.

Die Ausweitung ist notwendig, da zu den bisherigen Aufgaben der EU-Mission – Schleuserbekämpfung und Seenotrettung – nun auch der Kampf gegen Waffenschmuggel sowie die Ausbildung der libyschen Küstenwache hinzu kommt. Die Bundeswehr ist aktuell mit fast 400 Soldaten auf zwei Schiffen an der Mittelmeer-Mission beteiligt.

UN weitet Mandat für EU-Militäreinsatz vor Libyen aus

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Dienstag das Mandat für den EU-Militäreinsatz im Mittelmeer vor Libyen ausgeweitet. Das Gremium hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres ein militärisches Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser erlaubt.

Nun beauftragte der Rat die EU auch mit dem Vorgehen gegen Waffenschmuggler. Verdächtige Schiffe dürften abgefangen und Schmuggler festgenommen werden, entschied der 15-Mitglieder-Rat am Dienstag in New York einstimmig. Das vorerst auf ein Jahr begrenzte Mandat soll den illegalen Waffenschmuggel nach Libyen eindämmen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Entscheidung. „Diese Resolution zeigt die geschlossene Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Arbeit der EU, die darauf abzielt, das Mittelmeer zu einem sichereren Ort für alle, besonders die Libyer, zu machen.“

Nach EU-Angaben hat der „Operation Sophia“ betitelte Einsatz im Mittelmeer schon dazu beigetragen, mehr als 15 000 Leben zu retten, 71 Schmuggler festzunehmen und 139 Schmugglerboote außer Gefecht zu setzen.

(dts)

Weitere Artikel:

Frontex: Vergangene Woche 13.800 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

EU streitet über Ausweitung des Militäreinsatzes im Mittelmeer eventuell bis Ägypten