Friedrich will neue Visapflicht für Balkan-Länder
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, hat die Wiedereinführung der Visapflicht für Zuwanderer aus den Balkan-Staaten gefordert. In „Bild“ (Donnerstag) sprach sich der frühere Bundesinnenminister zudem für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Balkan-Ländern aus, wenn sie den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen nicht stoppen würden. „Der massenweise Asylmissbrauch durch Bürger aus den Balkanstaaten muss sofort gestoppt werden und zwar, bevor sie zu uns kommen“, sagte Friedrich.
„Die Visapflicht für diese Staaten muss sofort wieder eingeführt werden.“ Ein solches Vorgehen erlaube die EU-Visum-Verordnung ausdrücklich. Falls diese Maßnahmen nicht den erhofften Erfolg bringen, müssten zudem die Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten sofort gestoppt werden. Friedrich: „Wer den Rechtsbruch durch seine Bürger nicht stoppt, kann nicht zur EU gehören!“
(dts Nachrichtenagentur)
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