Friedrich sieht SPD am Rande der Regierungsfähigkeit

Der koalitionsinterne Streit um die Transitzonen an den deutschen Grenzen geht weiter: Der stellvertretende Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der SPD vorgeworfen, sich am Rande der Regierungsfähigkeit zu bewegen. „Wenn die SPD noch einen Funken Verantwortungsgefühl hat, muss sie dem Vorschlag der Transitzonen zustimmen“, sagte Friedrich am Montag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. „Die SPD bewegt sich am Rande der Regierungsfähigkeit.“

Regieren heiße nicht nur durchs Land zu ziehen und das Geld der Steuerzahler zu verteilen, sondern auch in schwierigen Zeiten verantwortungsvolle Beschlüsse mitzutragen, so Friedrich. Darüber hinaus bekräftigte der Unions-Fraktionsvize seine Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sowie langfristig einer Sicherung der EU-Außengrenzen. „Ich erwarte, dass man schnell eine europäische Grenzschutzkonferenz ins Leben ruft“, so der CSU-Politiker.

(dts Nachrichtenagentur)