Friedrich Merz über Maaßen-Kandidatur und die CDU als neue alte Heimat für Wertkonservative

Nach Angaben des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Friedrich Merz, werde es im Bundestagswahlkampf um viele für die nächsten zehn Jahre wichtigen Themen gehen. Er machte deutlich, dass die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler in Deutschland Antworten von den Parteien erwarten – „und die müssen wir geben, unabhängig von der heutigen Bundesregierung“.

Über die Schwerpunkte des Union-Wahlkampfes wollte Merz jedoch noch nichts verraten: „Darüber diskutieren wir noch.“

Er hofft, dass im September die gesundheitspolitischen Themen im Zusammenhang mit Corona „weitgehend hinter uns liegen“ und die „wirtschaftlichen und finanzpolitischen Fragen“ in den Vordergrund treten.

Und noch eines machte Friedrich Merz im Interview mit der „Welt am Sonntag“ bezüglich dieser Bundestagswahl 2021 deutlich: „Die AfD ist nicht unser Hauptgegner.“ Näher ging Merz jedoch auf das Gesagte – und auf das Nichtgesagte – nicht ein.

H.-G. Maaßen – Stimme des Ostens?

Auf die auch von den Medien befeuerte Frage, ob aus Sicht von Friedrich Merz die Bundestagskandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Wahlkampf ein Mühlstein am Hals der Union sei, antwortete Merz:

Warum solle das die Partei beschweren? Maaßen sei CDU-Mitglied, von der Partei aufgestellt. „Die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Suhl entscheiden jetzt, ob er in den Bundestag gewählt wird“, so der CDU Politiker weiter, der ebenfalls 2021 zur Bundestagswahl für den Wahlkreis 147, Hochsauerlandkreis kandidiert.

Dass Maaßen, wie von manchen erwartet, die Stimme des Ostens werde, glaubt Merz nicht: „Wir haben mit Reiner Haseloff und Michael Kretschmer im Osten zwei starke Ministerpräsidenten, die diese Rolle ausfüllen.“ Sie seien qua Amt die Stimmen des Ostens, was kein einzelner Bundestagsabgeordneter ausfüllen könne, unabhängig davon, wie er heiße.

Wieder Heimat für Liberale und Wertkonservative?

Die Aufstellung Maaßens sei „die späte Projektion einer Entwicklung, die seit 20 Jahren zu beobachten ist“. In der CDU werde heute nicht mehr das ganze Spektrum der Union abgebildet. Man müsse die Union aber insgesamt wieder breit aufstellen, sodass sich auch liberale und wertkonservative Wähler zu Hause fühlten, erklärte Merz.

Es gebe seit Jahren Leerstellen in Bund und Partei, gestand der ehemalige Unionsfraktionschef. „Jetzt platzt einem Teil der Basis einfach der Kragen“, bringt es Merz auf den Punkt. „Maaßens Aufstellung ist eine Reaktion darauf, dass sich ein Teil der Wähler und der Mitglieder in der Besetzung der Regierung und der CDU nicht mehr wiederfinden.“

Kontroverse um Werte-Union

Ob Merz‘ Wünsche für eine neue Werte-Zentrierung der Union mit den Plänen von Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet übereinstimmen, wird abzuwarten bleiben.

Laschet distanzierte sich bereits am 19. Juni 2019 von der parteiinternen aber inoffiziellen Werte-Union: „Wir haben eine Werte-Union, die heißt Evangelischer Arbeitskreis. Eine andere brauchen wir nicht“, erinnert die „Welt“ in einem Beitrag.

Laut „ntv“ versteht sich die Werte-Union als konservative Basisbewegung von CDU und CSU, die im Rennen um den CDU-Vorsitz den Kandidaten Merz unterstützt hatte, der dann NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet unterlegen sei. Eine offizielle Parteigliederung sei die Werte-Union nicht. Der Parteiführung sei sie ein Dorn im Auge.

Am 12. Mai distanzierte sich Laschet bei der digitalen Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) erneut von der konservativen Werte-Union, wie das Internetportal der evangelischen Kirche berichtet.

Dort sagte Laschet, dass man keine Werte-Union brauche, die sich nur so nenne, Ressentiments schüre und spalte. Der evangelische Arbeitskreis sei „die einzige und eigentliche Werte-Union“. Dort werde über die Übersetzung des christlichen Menschenbildes in konkretes Handeln diskutiert, so Laschet fast im gleichen Tenor wie bereits im Juni 2019.