Friedrich kritisiert mangelnde Zusammenarbeit in Europa bei Terror-Bekämpfung

Hans Peter Friedrich, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat die Zusammenarbeit in Europa bei der Bekämpfung von Terror kritisiert. Zu der Flucht des Berliner Attentäters Anis Amri durch mehrere europäische Länder sagte der frühere Bundesinnenminister dem Sender „Phoenix“, es gäbe bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen und Instrumenten. Viele dieser Maßnahmen seien aber nicht obligatorisch, sondern freiwillig, und viele Länder beteiligten sich nicht und speisten beispielsweise keine Daten ein.

„Wir müssen ganz klar machen: Wenn wir Schengen wollen, wenn wir Reisefreiheit haben wollen in Europa, und das wollen ja alle, auch alle Staaten, dann müssen sie auch entsprechend mitmachen und müssen einspeisen“, betonte Friedrich. Er kritisierte auch, dass im europäischen Parlament „von den Linken und den Sozialisten dort mit Hinblick auf Datenschutz vieles blockiert wird, was sinnvoll und notwendig wäre“. (dts)