Fridays for Future: Grüne Vorstellungen zum „Klimaschutz“ nicht radikal genug

So sehr die sogenannte Schulstreik-Bewegung und das Wohlwollen, das diese in Medien, Politik und aus der Expertenwelt erfährt, den Grünen politisch Rückenwind gibt, so sehr könnte eine weitere Radikalisierung der Bewegung sie vor strategische Herausforderungen stellen. Dies gilt umso mehr, als Parteichef Robert Habeck vor der Verlegenheit steht, auf der einen Seite den maximalen Nutzen aus dem Medienphänomen „Fridays for Future“ zu ziehen, auf der anderen Seite jedoch zur Realpolitik fähig zu bleiben.

Dies gilt zumindest in dem Maße, wie es erforderlich ist, um Pleiten wie die Jamaika-Verhandlungen 2017 zu vermeiden, aus denen die FDP damals mit der Begründung ausgestiegen war, die Grünen hätten auf untragbaren Maximalforderungen beharrt.

„Keine Angst vor Verboten, wenn sie richtig gesetzt sind“

Dass Anne Will in ihrer Talkshow am Sonntagabend die Grünen unfreiwillig von diesem Vorwurf entlastet hat, war Habeck spürbar unangenehm, denn er sah sich dadurch gerade in einem denkbar ungünstigen Moment auf dem falschen Fuß erwischt.

Will sprach an, dass die Grünen, um Jamaika zu retten, immerhin bereit gewesen wären, von ihrem Ziel abzurücken, ab 2030 keine neuen Diesel und Benziner mehr auf die Straße zu lassen und eine Versorgung mit Ökostrom im Ausmaß von 100 Prozent zu erreichen. Zudem drohte die Frage ihn aus dem Konzept zu bringen, ob er die Grünen vom Image der Verbotspartei entfernen wolle.

Eilig versicherte er, dass die geltende grüne Beschlusslage zum „Klimaschutz“ weiter Bestand habe. Auch betonte er, er habe „keine Angst vor Verboten, wenn sie richtig gesetzt sind“. Die Politik habe so viel an Versäumnissen zu verantworten, dass „politische Führung“ bereit sein müsse, notfalls auch „gegen regionale Widerstände“ Lösungen durchzusetzen.

Grüne Politik „nicht mit Pariser Abkommen kompatibel“?

Anlässlich ihres 40. Gründungsjubiläums arbeiten die Grünen derzeit an einem neuen Grundsatzprogramm. Darin wollen sie eine deutsche Vorreiterrolle beim „Klimaschutz“ festschreiben. Kohleausstieg, vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien, Ökosteuern, eine grundlegende Umgestaltung von Verkehr und Landwirtschaft und ein Mindestpreis für „CO2-Emissionsrechte“ sind nur ein Teil der damit verbundenen Forderungen.

Wortführerinnen der „Fridays for Future“-Bewegung geht das jedoch augenscheinlich nicht weit genug. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hat Mitorganisatorin Luisa Neubauer den Grünen Zögerlichkeit beim „Klimaschutz“ vorgeworfen.

„Die Grünen brauchen ein Parteiprogramm, das kompatibel ist mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und das sich daran orientiert“, sagte die Mitstreiterin der Schwedin Greta Thunberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man müsse sich mit „Emissionsgrenzen und wirklich radikalen Emissionsreduktionen“ befassen, sagte Neubauer. Dem „Klima-Chaos“ werde man nicht mit „kleinen Justierungen“ Herr werden. „Dazu brauchen die Grünen ein Programm und eine Sprache, um das in aller Klarheit und aller Ehrlichkeit auszudrücken“, sagte Neubauer. Was die Grünen derzeit dazu anböten, sei nicht konkret und nicht deutlich genug, sagte die 22-jährige Studentin, die selbst Mitglied der Grünen ist.

Rationalität wird überbewertet

In sozialen Medien werden mancherorts bereits Vergleiche mit den Jakobinern während der Französischen Revolution gezogen, die sich als Massenbewegung selbst einem permanenten Prozess der Selbstradikalisierung unterzogen hatten. Demgegenüber machte die Sendung bei „Anne Will“ einmal mehr deutlich, dass es nicht einmal primär grüne Politiker sind, sondern prominente Aushängeschilder aus dem vorpolitischen Raum, die ihre öffentliche Präsenz nutzen, um gekonnt Rationalität aus der Debatte zu nehmen.

Während weder am Donnerstag bei Maybrit Illner, bei der es auch um die Schülerproteste ging, noch am Sonntag bei Anne Will ein grundsätzlicher Skeptiker des Klima-Narrativs eingeladen war, betätigten sich jeweils aus dem TV bekannte populärwissenschaftliche Größen als explizite Scharfmacher, die sich apokalyptischer Rhetorik bedienten, um die sogenannten Schülerstreiks zusätzlich anzufeuern.

Hatte Fernseharzt Eckart von Hirschhausen am Donnerstag erklärt, die Menschheit, die zum „Krebs dieser Erde“ geworden sei, würde sich gerade „abschaffen“, war es am Sonntag Astrophysiker Harald Lesch, der meinte, man solle nicht von einer bloßen „Klimakrise“, sondern von einer „Klimakatastrophe“ sprechen – und dass er im Vergleich zu dieser die Schulpflicht für „unerheblich“ halte.

Die „Fridays for Future“-Schüler seien, so klagt er, die Ersten, die „die Wissenschaft ernst nehmen“ würden. Dass deren Protagonistin Therese Kah selbst einräumt, dass die Aufmerksamkeit für die Aufmärsche deutlich geringer wäre, würden diese an Samstagen stattfinden, focht ihn dabei nicht an.

„AfD darf nicht von Vorbehalten profitieren“

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff wollten ebenfalls jeden Eindruck vermeiden, den überquellenden Emotionen der Klimageängstigten zu viel an kühler Rationalität entgegenzusetzen. Kubicki verlor sich lieber in Geplänkel mit Habeck, Haseloff mahnte zu Rücksichtnahme auf den Normalbürger. Schließlich waren sich alle drei darin einig, dass es zu verhindern gelte, dass die AfD von den Stimmen jener profitiere, die Vorbehalte gegen ein allzu forsches Vorpreschen in der „Klimaschutz“-Politik hegten. Haseloff versicherte gar treuherzig, der durchschnittliche CDU-Wähler sei in noch geringerem Maße „CO2-Sünder“ als jener der Grünen.

In einem Interview, dessen Aufzeichnung im Rahmen der Sendung eingeblendet wurde, verwahrte sich „Fridays for Future“-Aushängeschild Greta Thunberg selbst gegen Anschuldigungen, eine von ihren Eltern instrumentalisierte Marionette zu sein. Sie werde nicht manipuliert. Sie habe durch die Demonstrationen vielmehr „einen Sinn im Leben gefunden“. Eine Bewegung habe sie nicht starten wollen. Ihre Eltern seien zu Beginn sogar gegen ein Engagement gewesen. Aber sie habe sich durchgesetzt. Zudem sei sie „Realistin“ und „weiß, was getan werden muss“.

(Mit Material der dpa)