„Freiluftgefängnis für zwei Millionen syrische Flüchtlinge“ – Nouripour zu AKKs „diplomatischem Blindgänger“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien als „diplomatischen Blindgänger“ bezeichnet.

„Eine Verteidigungsministerin, die mit halbgaren Vorschlägen zum internationalen Krisenmanagement an die Öffentlichkeit geht, trägt dazu bei, dass Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner in der internationalen Gemeinschaft einen schweren Schaden erleidet“, sagte Nouripour der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe).

Er kritisierte zudem eine fehlende Abstimmung zwischen dem Außen- und dem Verteidigungsministerium: „Frau Kramp-Karrenbauer macht einen Vorschlag, den der Außenminister wieder einfängt: Das scheint mir keine überzeugende Außenpolitik der Bundesregierung zu sein“, so der Grünen-Politiker weiter.

Erdogan und Putin diktieren Preise und Regeln

Er moniert zudem, bei Kramp-Karrenbauers Vorstoß sei überhaupt nicht klar, was sie eigentlich meine. „Der türkische Präsident Erdogan plant ein Freiluftgefängnis für zwei Millionen syrische Flüchtlinge in Nordsyrien. Wenn die Türkei und Russland an dieser Mission beteiligt wären, wie es Frau Kramp-Karrenbauer vorschlägt, würden Erdogan und Putin auch die Preise und Regeln diktieren“, sagte Nouripour.

Ihr Vorschlag laufe im schlimmsten Falle darauf hinaus, Erdogans Feldzug in der Zielsetzung zu unterstützen. „Das aber wäre verheerend“, so der Grünen-Außenpolitiker weiter. Kritik übte er auch an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD): Es mangele an deutscher Krisendiplomatie, sagte Nouripour.

„Wo bleiben die Reisen des Bundesaußenministers in die Region? Wo ist Heiko Maas? Appelle und Verurteilungen vom Schreibtisch aus helfen in der Regel nicht“, so der Grünen-Politiker weiter. Um eine weitere Eskalation in Nordsyrien zu verhindern, müsse die Bundesregierung endlich handeln.

Die Türkei sei sehr empfindlich, was wirtschaftlichen Druck angehe. „Der Stopp von Hermes-Bürgschaften und die Vertiefung der Zollunion wären hier wirksame Druckmittel, um Ankara zum Einlenken zu bringen“, sagte Nouripour der „Passauer Neuen Presse“. (dts)