Freigabe der NSU-Akten von CDU und Grünen abgelehnt – Kritik am Verhalten der Grünen

In Hessen bleiben die Akten des NSU-Untersuchungsausschusses weiterhin verschlossen. 125.000 Menschen hatten in der wohl größten Petition des Bundeslandes die Freigabe der NSU-Akten gefordert.

Die regierende Koalition aus CDU und Grünen stimmte gegen eine Öffnung. SPD, Linke und AfD waren für die Offenlegung, die FDP habe sich enthalten, berichten verschiedene Medien.

Der Beschluss fiel in einer nicht öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Landtags in Wiesbaden. Anders als üblich soll es am 26. Mai im Landtag eine Aussprache über die NSU-Petition geben.

Das 300-seitige Kerndokument war durch das Innenministerium ursprünglich bis zum Jahr 2134 gesperrt worden. Mittlerweile gilt eine 30-jährige Frist. Die ursprüngliche Sperrfrist von 120 Jahren führte zu der Vermutung, dass der Verfassungsschutz damit Pannen oder Mängel vertuschen wollte.

Kritik an den Grünen – ihr Verhalten ist „beschämend“

Kritisiert wird vor allem die Entscheidung der Grünen gegen die Freigabe der Akten. Schwarz-Grün drohe Baerbock und Co schon jetzt auf die Füße zu fallen, schreibt der „Merkur“. Die Grünen hatten sich offiziell für mehr Transparenz bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen ausgesprochen. Zudem will die Partei strikt gegen Rechtsextremismus vorgehen.

Der Sprecher der Petition, Thomas Bockelmann, Intendant am Staatstheater Kassel, wirft den Grünen vor, aus Koalitionsräson gegen die Öffnung der NSU-Akten zu sein. Viele, die bislang Grün gewählt haben, verstünden nicht, warum ihre Partei die Freigabe der Akten verhindere.

„Die Partei steht für den Kampf gegen Rechts, für Zivilcourage und gegen Ausgrenzung. Ihr Umgang mit der Petition befremdet mich. Was wäre, wenn die hessischen Grünen in der Opposition wären? Sie würden keine Sekunde zögern, für die Öffnung zu stimmen. Ihr Verhalten ist beschämend“, sagte Bockelmann der hessischen Lokalzeitung.

Berliner Grüne „eiern rum“

Zahlreiche Unterstützer der Petition folgten dem Aufruf, an die Ausschussmitglieder zu schreiben. Deren Postfächer sollen „übergelaufen sein“, wie die Lokalzeitung „Hessisch Niedersächsische Allgemeine“ berichtet.

Die Organisatoren der Petition wandten sich vor der Abstimmung auch Hilfe suchend mit einem offenen Brief an die Parteispitze der Grünen in Berlin. Sie baten Annalena Baerbock, auf ihre hessischen Parteigenossen einzuwirken. Aus Berlin kam allerdings kein klarer Appell, so Bockelmann.

Rolle von Temme weiterhin ungeklärt

In Kassel wurde am 6. April 2006 der 21-jährige Halit Yozgat in seinem Internetcafé vom NSU erschossen. Er war das neunte Opfer der NSU-Mordserie. Bis heute sind viele Fragen ungeklärt, insbesondere die Rolle des ehemaligen Mitarbeiters des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz, Andreas Temme.

Die Linke warf dem damaligen Innenminister und heutigem Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU), vor, die Ermittlungen behindert zu haben. In dem 300-seitigen geheimen Bericht des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz soll die Rolle von Andreas Temme beim Mord an Yozgat geschildert sein.

Die hessische Regierung mit einer Koalition von CDU und Grünen wird vor der Bundestagswahl besonders aufmerksam im Blick gehalten. Schwarz-Grün gilt als ein Muster für eine mögliche neue Bundesregierung. (ks)