Freie-Wähler-Chef Aiwanger: Gespräche mit CSU in Bayern gehen zügig voran

Nach Aussage des Chefs der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, schreiten die Gespräche mit der CSU über eine gemeinsame Regierungsbildung in Bayern zügig voran. Das meiste sei verhandelt, zumindest in den großen Zügen, sagte Aiwanger am Freitag im Südwestrundfunk. Im Bayerischen Rundfunk fügte er hinzu: „Wir werden im Lauf der nächsten Woche die Dinge einsacken.“

Nun gehe es bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern noch um Detailfragen, den Zuschnitt der Ressorts und letztendlich die Postenvergabe, sagte Aiwanger im Interview der Woche auf B5 aktuell, das am Samstag ausgestrahlt werden sollte. Er selbst stellt sich bereits darauf ein, Stellvertreter von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu werden. Darauf werde es wohl hinauslaufen, sagte Aiwanger laut Vorabmeldung.

Welches Ministerium er für sich in Anspruch nehmen möchte, wollte der Chef der Freien Wähler nicht sagen. „Die Ressorts werden neu gewürfelt“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Bekannt ist demnach, dass die Freien Wähler gerne den Bereich Heimat und Landesentwicklung übernehmen würden.

Im Südwestrundfunk zeigte sich Aiwanger optimistisch, den Delegierten der Mitgliederversammlung am Samstag „in Grundzügen“ den Koalitionsvertrag mit der CSU vorlegen zu können. Er wies den Vorwurf zurück, die beiden künftigen Regierungspartner seien zu wenig unterscheidbar. Es schaffe vielmehr Stabilität und sei eine Stabilitätsgarantie, wenn man anders als im Bund im gleichen politischen Milieu bleibe.

Zugleich relativierte Aiwanger seine Äußerung, er strebe einen konstruktiven Umgang mit der AfD an, die neu in den bayerischen Landtag einzieht. „Wir wollen der AfD nicht hinterherlaufen“, sagte der Freie-Wähler-Chef. „Wir wollen natürlich Themen übernehmen und Wählergruppen wieder zurückgewinnen, die AfD gewählt haben“, sagte Aiwanger. „Wir müssen deren Probleme lösen, um sie nicht mehr anfällig zu machen, künftig nochmal AfD zu wählen.“

CSU und Freie Wähler hatten vor einer Woche ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die CSU ist nach dem Verlust von mehr als zehn Prozentpunkten bei der Landtagswahl auf einen Koalitionspartner angewiesen und legte sich nach einer Sondierungsrunde auf die Freien Wähler und nicht eine ebenfalls mögliche Koalition mit den Grünen fest. Sollte es zu einer Regierungsbildung kommen, wären die Freien Wähler erstmals in Deutschland an einer Landesregierung beteiligt. (afp)