Freiburger Oberbürgermeister für Abschiebungen krimineller Flüchtlinge und Migranten

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung Mitte Oktober in Freiburg fordert Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) eine härtere Gangart gegenüber straffälligen Flüchtlingen und Migranten.

„Die Botschaft muss sein, dass Leute ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie solche Taten begehen und sich nicht an unsere Gesetze halten“, sagte Horn der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Gegebenenfalls müssen wir über Abschiebeerleichterungen nachdenken. Gleichzeitig müssen wir unsere vorhandenen Strukturen – Polizei, Justiz, Staatsanwaltschaft – so stärken, dass konsequenter und schneller gehandelt wird.“

Den Vorschlag seines Tübinger Kollegen Boris Palmer (Grüne), straffällige Flüchtlinge und Migranten auf dem Land unterzubringen, hält Horn zwar für falsch. Gleichzeitig treffe Palmer damit aber „einen Nerv“.

Mitte Oktober sollen in der Stadt am Rande des Schwarzwaldes mindestens sieben syrische Flüchtlinge und ein Deutscher eine 18-Jährige in unmittelbarer Nähe einer Diskothek vergewaltigt haben. Gegen den Haupttäter lag zum Zeitpunkt der Tat bereits ein Haftbefehl vor. Nach der Tat entbrannte in Freiburg erneut eine Diskussion über die innere Sicherheit – so wie bereits nach dem Mord an Maria L. im Oktober 2016. Nach einem Sicherheitsgespräch wurden Sofortmaßnahmen für Freiburg beschlossen.

Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) habe der Stadt fünf Ermittlungsassistenten zugesagt, sagte Horn. Zudem werde es nun „Sicherheitskonferenzen in den Stadtteilen“ geben. „Die Stadt hat bereits nach dem Mord an Maria L. Videoüberwachung beschlossen. An einzelnen neuralgischen Punkten in der Stadt wird es bald Kameras geben. Außerdem werden wir Gespräche mit Clubbetreibern führen und schauen, wie wir dort die Sicherheit verbessern können.“ Gleichzeitig warnte Horn vor allzu hohen Erwartungen: „Wir haben ein strukturelles Problem. Niemand kann über Nacht neue Polizisten backen.“

Wegen einer Pressemeldung nach der Tat war Horn selbst unter Beschuss geraten. Darin hatte er vor Pauschalisierungen gewarnt und angekündigt, beleidigenden Kommentare auf Facebook zu löschen. „Ein AfD-Politiker hat mir geschrieben, er würde sich freuen, wenn ich die Treppe hinabstürze. Andere drohten mir persönlich oder sogar meiner Familie“, sagte Horn. „Wenn aufgrund einer furchtbaren Vergewaltigung Menschen wiederum anderen Menschen eine furchtbare Vergewaltigung an den Hals wünschen – dann finde ich das beschämend und perfide.“

Mehrere Morddrohungen habe er der Staatsanwaltschaft übergeben. An Rücktritt habe er in den vergangenen Tagen aber nie gedacht: „Meine Familie und mein Freundeskreis sind Stütze in dieser Zeit. Auch wenn ich durch die Stadt gehe, ist die Resonanz positiv.“ (dts)