Freibeträge, Soli und Vermögen: Das versprechen die Parteien in der Steuerpolitik

Deutschlands Wirtschaft ist auch 2024 geschrumpft. Das Statistische Bundesamt teilte am Mittwoch, 15. Januar, mit, dass auch im Vorjahr das BIP um 0,2 Prozent gesunken war. Im Jahr davor waren es bereits 0,3 Prozent gewesen. Als Gründe nennt Behördenchefin Ruth Brand „konjunkturelle und strukturelle Belastungen“. Ein möglicher Ansatz, um diesen entgegenzuwirken, sind Erleichterungen im Bereich der Steuern.

Dementsprechend versprechen auch alle im Bundestag vertretenen Parteien, die breite Masse der Bevölkerung entlasten zu wollen. Auf diese Weise erhofft man sich Impulse für den Konsum und für Investitionen. Wie wollen die Parteien diesen Effekt aber genau bewirken?

Union stellt Unternehmen ins Zentrum ihrer Steuerpolitik

CDU und CSU wollen unter anderem die Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland von derzeit fast 30 „schrittweise“ auf 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne reduzieren.

Außerdem soll es die Option einer temporären „Turboabschreibung“ geben. Diese würde es Unternehmen ermöglichen, ihre Investitionskosten schneller steuerlich abzusetzen. Ein weiteres Anliegen der Union ist eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Dieser wird derzeit noch von Personen verlangt, deren Einkommenssteuer 18.130 Euro übersteigt. Ebenso wird er zusätzlich zur Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge und in einigen Anwendungsfällen der Körperschaftsteuer fällig.

CDU und CSU wollen den Steuerfreibetrag erhöhen und den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen lassen. Derzeit liegt die Grenze bei 68.430 Euro. Eine Vermögenssteuer ist in ihrem Programm nicht vorgesehen. Experten schätzen die Kosten für die Maßnahmen auf rund 100 Milliarden Euro. Konkrete Gegenfinanzierungspläne fehlen weitgehend.

SPD will „große Mehrheit“ entlasten – aber auch Finanztransaktionssteuer

Die SPD will „Spitzenvermögen stärker an der Finanzierung der Modernisierung unseres Landes und unserer Gemeinschaft beteiligen“. Auf diese Weise soll die „große Mehrheit“ in Gestalt von 95 Prozent der Steuerzahler eine Entlastung erfahren. Dafür soll laut Medienberichten der Spitzensteuersatz jedoch auf 45 Prozent steigen und die sogenannte Reichensteuer, die ab 277.825 Euro fällig wird, auf 47 Prozent.

Ebenso wollen die Sozialdemokraten Veränderungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, da sie in ihrer heutigen Form nicht gerecht sei. Diese Reform soll ebenfalls die Spitzenverdiener treffen.

Der breiten Masse soll auch eine steuerliche Förderung von Betriebsrenten für Geringverdiener zugutekommen. Der Mehrwertsteuersatz auf die Güter, auf die derzeit 7 Prozent anfallen, soll auf 5 sinken. Allerdings fordert die SPD auch eine – nach Möglichkeit „im Einklang mit den europäischen Partnern“ umgesetzte – Finanztransaktionssteuer. Diese träfe jedoch nicht allein Milliardäre und professionelle Börsenspekulationen, sondern auch Riestersparpläne oder Pensionsfonds.

FDP nähert sich in der Steuerpolitik der Union an

Auch die Grünen wollen „große Erbschaften“ durch eine höhere Erbschaftssteuer belasten. Sie wollen auch eine „Milliardärssteuer“ einführen, außerdem soll es kein Ehegattensplitting mehr geben. Kleinere Einkommen sollen immerhin von noch höheren Belastungen verschont bleiben. Dafür soll die Stromsteuer „auf das europäische Minimum“ sinken. Derzeit liegt dieses bei 50 Cent pro Megawattstunde. In Deutschland fallen derzeit 20,50 Euro dafür an.

Wie die SPD will auch Bündnis 90/Die Grünen einen milliardenschweren „Deutschlandfonds“ zur Finanzierung von Investitionen. Auch fordert die Partei eine auf fünf Jahre begrenzte Investitionsprämie von 10 Prozent für Unternehmen. Diese soll mit der Steuerschuld verrechnet oder ausgezahlt werden und Innovationen begünstigen.

Die FDP will den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer um 1.000 Euro erhöhen und die Grenze für das Greifen des Spitzensteuersatzes auf 96.600 Euro anheben. Die Liberalen fordern wie die Union das vollständige Ende des Solidaritätszuschlags. Die Unternehmensteuerbelastung soll, um eine „echte Wirtschaftswende“ zu ermöglichen, auf unter 25 Prozent sinken. Eine Vermögenssteuer lehnt die Partei ab, zudem soll der Mehrwertsteuersatz auf Speisen einheitlich auf 7 Prozent festgelegt werden. Derzeit hängt der Satz vom Ort des Verzehrs ab.

Deutliche Unterschiede zwischen AfD und BSW

Die AfD strebt in der Steuerpolitik ein Ende der CO₂-Abgabe und eine deutliche Reduktion der Energiesteuern an. Wie Union und FDP plant sie, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Der Steuerfreibetrag soll auf 14.000 Euro, der Sparerpauschbetrag auf 2.400 Euro steigen. Die Partei spricht sich zudem für ein Familiensplitting aus.

Der Mehrwertsteuersatz soll nach dem Willen der AfD in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent sinken. Generell spricht sich die Partei für niedrigere Konsum- und Unternehmenssteuern aus. Auch die Grundsteuer soll nach ihrem Willen wegfallen.

Das BSW spricht sich dafür aus, den Grundfreibetrag an das Niveau des Mindestlohns anzupassen. Renten sollen nach dem Willen der Wagenknecht-Partei bis 2.000 Euro monatlich steuerfrei bleiben. Der Spitzensteuersatz soll erst bei sehr hohen Einkommen greifen, Kapitalerträge sollen steuerlich wie Arbeitseinkommen behandelt werden. Ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro soll zudem eine Vermögenssteuer anfallen.

Ob damit eine Absenkung der Abgeltungssteuer auf Gewinne verbunden ist, wenn diese der Höhe nach als Arbeitseinkommen nicht steuerpflichtig wären, bleibt ebenso offen wie die Frage der Sozialversicherungspflicht. Eine solche hatte jüngst etwa Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck gefordert. Für Vermögen ab 25 Millionen Euro solle eine Steuer von 1 Prozent fällig werden, diese soll ab 100 Millionen Euro auf zwei und ab 1 Milliarde auf 3 Prozent steigen. Auch eine Finanztransaktionssteuer befürwortet das BSW.

Die Linkspartei will mit einer Vermögenssteuer von 1 Prozent bereits ab 1 Million Euro anfangen. Zudem beabsichtigt sie „Milliardäre abzuschaffen“ durch eine Vermögensabgabe von 30 Prozent für die reichsten 0,7 Prozent der Steuerpflichtigen des Landes. Spitzenverdiener sollen ab 1 Million Jahreseinkommen bis zu 75 Prozent an Einkommenssteuer bezahlen, verlangt die Linke. Erbschaften über 3 Millionen Euro will sie mit 60 Prozent besteuern – bei Freibeträgen von bis maximal 300.000 Euro.