Frankreich als Vorbild: Linke für Straftatbestand „Ökozid“

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland einen Straftatbestand „Ökozid“ zu schaffen. „Mutwillige Umweltzerstörung zu einem eigenen Straftatbestand zu machen, ist sicherlich überlegenswert“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Zuvor hatte das französische Parlament eine „Ökozid“-Gesetzgebung auf den Weg gebracht, die „mutwillige Umweltzerstörung nationalen Ausmaßes“ unter Strafe stellt.

Bei einer Verurteilung drohen künftig bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro. Hennig-Wellsow kritisierte die Regelung als unzureichend – weil sie sich auf Umweltsünden von nationaler Dimension beschränke und vorsätzliches Handeln voraussetze. „Wer aus Nachlässigkeit dafür sorgt, dass Gift ausläuft und Flüsse verseucht, oder was man sich da vorstellen kann, wird damit nicht belangt“, so die Linken-Politikerin.

Das französische Gesetz verbietet auch Kurzstreckenflüge, wenn eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Anschlussflüge und internationale Verbindungen sind ausgenommen. „Kurzstreckenflüge zu verbieten, wenn man in 2,5 Stunden mit dem Zug ans Ziel kommt, kann man diskutieren“, sagte Hennig-Wellsow.

Allerdings reiche die theoretische Verfügbarkeit einer Zugverbindung nicht, schränkte sie ein. „Es muss auch freie Plätze geben und das Ticket muss bezahlbar sein.“ Deswegen wolle die Linkspartei die Kapazitäten der Bahn ausbauen und die Preise senken, ehe man über Verbote diskutiere. Die 146 Punkte des Gesetzespakets in Frankreich gehen auf Vorschläge eines Klima-Bürgerrats zurück, den Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die „Gelbwesten“-Proteste 2018 und 2019 einberufen hatte. (dts)