Fraktionswahl als Stimmungstest für Merkel

Erstmals seit 13 Jahren muss Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sein Amt in einer Kampfkandidatur verteidigen. Die Abstimmung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU ist für heute Nachmittag angesetzt.

Ein Erfolg seines Herausforderers und Stellvertreters Ralph Brinkhaus (CDU) wäre zwar eine Überraschung – erfahrene Unionsabgeordnete trauen dem Westfalen aber ein Ergebnis von um die 30 Prozent zu.

Nach zwei dramatischen Regierungskrisen innerhalb weniger Monate gilt die Wahl auch als Stimmungstest für den Rückhalt von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in der Regierungsfraktion.

Kauder gilt als einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Der 69-Jährige ist genauso lange Fraktionsvorsitzender, wie sie Regierungschefin. Die CDU-Vorsitzende hatte sich wie CSU-Chef Horst Seehofer und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, für eine Wiederwahl Kauders ausgesprochen.

Es wird aber dennoch damit gerechnet, dass zahlreiche Abgeordnete gerade auch aus der seit langem Merkel-kritischen CSU-Gruppe ein Zeichen gegen die Kanzlerin setzen wollen und deshalb für den Herausforderer Brinkhaus stimmen. Die Wahl ist geheim – Konsequenzen müssen sie also nicht befürchten.

Brinkhaus begründet seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung. Zudem will sich der 50-Jährige für mehr Teamgeist einsetzen. Wiederholt hatte er betont, seine Kandidatur richte sich nicht gegen Merkel. Kauder hatte gesagt, er wolle die nächsten Jahre gemeinsam mit der Fraktion gestalten. Es komme entscheidend auf die Union an, wenn es darum gehe, die Arbeit der Koalition mit Augenmaß zu prägen. (dpa)