Fraktionsspitze stellt Unionsabgeordneten Ultimatum für schriftliche Erklärung zu Maskengeschäften

12:41 Uhr: Fraktionsspitze stellt Unionsabgeordneten Ultimatum für schriftliche Erklärung zu Maskengeschäften

Die Unionsabgeordneten im Bundestag sollen sich über mögliche in der Coronakrise erzielte finanzielle Vorteile spätestens bis Freitag erklären. Dazu haben Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sie in einem Schreiben aufgefordert, über welches das Portal „Business Insider“ berichtet.

Darin bitten Brinkhaus und Dobrindt in Bezug auf die Skandale um Maskendeals alle Mitglieder der Fraktion, „bis Freitag, 12. März 2021, 18 Uhr, eine Erklärung darüber abzugeben, dass keine solchen Vorteile im Rahmen der Covid-19-Pandemie erzielt wurden“.

Die Erklärung müsse beinhalten, dass in den Jahren 2020 und 2021 keine finanziellen Vorteile „direkt oder über Gesellschaften“, „aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten“ sowie „im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie“ erzielt wurden oder werden.

Wer eine solche Erklärung nicht abgeben könne, solle sich an direkt gegenüber dem Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) oder dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, erklären. „Wir sehen uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl“, schreiben Brinkhaus und Dobrindt.

„Das gilt besonders in einer Krise wie der derzeitigen Corona-Pandemie. Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rücken.“

+++ 9. März +++

Spahn will Regeln für Maskenvermittlung durch Abgeordnete prüfen lassen

Als Konsequenz aus der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) klären lassen, inwieweit sich Abgeordnete künftig bei der Vermittlung von Geschäftsabschlüssen betätigen können.

Er habe die Bundestagsdirektion gebeten, mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, schrieb Spahn am Dienstag (9. März) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nur der Bundestag selbst könne entscheiden, wie mit den Rechten der Abgeordneten umgegangen werde.

„Wir wollen zu voller Transparenz beim Thema Maskenvermittlung beitragen“, schrieb Spahn. Der Minister betonte, dass die Verfahren zur Angebotsprüfung, zum Zuschlag und zur Abwicklung von Verträgen in seinem Ministerium auf Fachebene „in einem standardisierten Verfahren“ erfolgten. Dies gelte „egal, durch wen oder von wem ein Angebot abgegeben wurde“.

Zuvor hatte Spahn bereits angekündigt, die Namen aller Abgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung gegenüber dem Ministerium auftraten. Auch hier entwickle sein Ministerium ein Verfahren mit dem Bundestag, da die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten berührt seien.

Eisenmann begrüßt Mandatsverzicht des CDU-Abgeordneten Löbel

Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat den Rückzug ihres früheren Parteikollegen Nikolas Löbel aus der Politik im Zuge der Maskenaffäre begrüßt. „Es ist Gott sei Dank so, dass er die Konsequenzen gezogen hat“, sagte Eisenmann am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Er ist aus der Partei ausgetreten, er legt das Mandat nieder, und ich erwarte auch, dass er das, was er daran verdient hat, einer gemeinnützigen Organisation spendet.“

Es sei „indiskutabel“, sich in einer Krise „persönlich zu bereichern“, sagte die Stuttgarter Kultusministerin. Das Verhalten von Löbel aus dem baden-württembergischen Mannheim und des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aus dem bayerischen neu-Ulm werfe insgesamt „kein gutes Licht auf Politik und auf unsere parlamentarische Demokratie“.

Klar sei, dass es sich um Einzelfälle handle, doch „jeder einzelne Fall ist einer zu viel“, sagte Eisenmann weiter. Das Vorgehen der beiden Politiker sei „einfach nur ärgerlich“ und „völlig unverständlich“. Eisenmann tritt bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag als Spitzenkandidatin der CDU gegen den Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an.

SPD: „Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt“

Als Konsequenz aus der Masken-Affäre haben SPD-Politiker vom Koalitionspartner Union eine Verschärfung des vereinbarten Lobbyregisters gefordert. „Allen Demokraten muss daran gelegen sein, dass Raffgier und Vetternwirtschaft in unseren Parlamenten keine Chance haben“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Funke-Zeitungen vom Dienstag (9. März).

Er rief die Parteichefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, dazu auf, gemeinsam mit der SPD „für wirksame Transparenz- und Sanktionsregeln“ einzutreten.

Dazu müsse auch der sogenannte „exekutive Fußabdruck“ im Lobbyregister zählen, sagte Walter-Borjans. Mit dem „exekutiven Fußabdruck“ wäre nachvollziehbar, welche Akteure und Organisationen an einem Gesetzestext mitgewirkt haben. Der Kompromiss zum Lobbyregister, auf den sich Union und SPD vergangene Woche verständigt haben, enthält eine solche Regelung bisher nicht.

Die Union habe „kein individuelles, sondern ein systemisches Problem“ damit, die Einflussnahme finanzkräftiger Interessenvertreter offenzulegen, kritisierte Walter-Borjans.

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte die Unionsparteien auf, Konsequenzen aus der Maskenaffäre zu ziehen. „Die jahrelange Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt“, sagte Schneider dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Darüber kann auch die Empörung aus der Führung von CDU und CSU nicht hinwegtäuschen.“

Die schwer wiegenden Fälle von „Geschäftemacherei mit der Krise“ beschädigten „die Politik und das Parlament insgesamt“, sagte Schneider. Er erwarte, dass CDU und CSU nun den Widerstand gegen die Forderung der SPD nach schärferen Regeln für Nebentätigkeit und Nebeneinkünften sowie Abgeordnetenbestechung aufgeben.

Laschet fordert Konsequenzen bei der Union

In der Maskenaffäre hat CDU-Chef Armin Laschet Unionspolitiker aufgefordert, „reinen Tisch“ zu machen. „Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffällt, damit die Konsequenzen gezogen werden“, sagte er am Montag (8. März) in den ARD-Tagesthemen.

Er wisse nicht, ob es weitere Fälle gebe: „Aber wenn es sie gibt, ist jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. Wenn nicht, machen wir das.“

Er wolle sich als CDU-Chef um „die Modernisierung in den nächsten Jahren“ kümmern und lasse es nicht zu, sich dieses Projekt „durch Alleingänge einzelner Abgeordneter, die nichts anderes im Kopf haben als Geld verdienen“ zerstören zu lassen, sagte Laschet.

Zuvor hatte bereits die Uniosfraktionsspitze versichert, die Vorgänge „mit großer Konsequenz“ aufzuklären. Es werde dabei auch geklärt, „ob weitere Bundestagsabgeordnete Geldleistungen für die Vermittlung von Schutzausrüstung oder ähnlichem entgegengenommen haben“.

SPD: CDU und CSU müssen „endlich einlenken“

In der Maskenaffäre schließt die SPD-Bundestagsfraktion vergleichbare Fälle in den eigenen Reihen aus. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Diese Art von Geschäftemacherei mit der Krise beschädigt die Politik und das Parlament insgesamt. Für die SPD-Fraktion kann ich das ausschließen.“

Die SPD trete schon lange für schärfere Regeln bei Abgeordnetenbestechung und Transparenzregeln ein. „Ich erwarte, dass CDU und CSU nun endlich einlenken“, forderte Schneider.

Unterdessen sieht auch die FDP keine Fälle in den eigenen Reihen. „Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass es in der FDP-Fraktion Fälle unethischen Verhaltens wie in der Union oder auch nur Zweifelsfälle gibt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Toncar den Funke-Zeitungen. „Der Fraktionsvorstand hat dies auch bei den Abgeordneten abgefragt.“

Die Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Auf massiven parteiinternen Druck zogen sie Konsequenzen. Löbel legte sein Bundestagsmandat nieder und trat Presseberichten zufolge auch aus der CDU aus, Nüßlein beendete seine CSU-Mitgliedschaft, will aber bis zum Ende der Legislaturperiode im Parlament bleiben. (dts/afp)