Frage der nationalen Sicherheit: Koalitionspolitiker wollen Huawei von 5G-Ausbau ausschließen

Außen- und Digitalpolitiker von Union und SPD fordern Maßnahmen, die es ermöglichen, chinesische Netzwerkausrüster wie Huawei de facto vom Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G auszuschließen. „Produkte von Unternehmen, die verpflichtet sind, Daten an Geheimdienste weiterzugeben, dürfen nicht Teil unserer kritischer Infrastruktur werden“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Australien und Neuseeland hätten entsprechende Regelungen schon erlassen, die Bundesregierung müsse jetzt nachziehen.

Strittig ist in der Bundesregierung, ob zusätzlich noch das Telekommunikationsgesetz (TKG) mit einem Zusatz ergänzt wird, der es ermöglichen würde, Huawei unter Berufung auf Sicherheitsbedenken de facto auszuschließen. „Der rein exekutive Verwaltungsprozess muss gestoppt werden“, sagte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Handelsblatt“.

Es geht hier um eine Frage der nationalen Sicherheit, wir brauchen eine Debatte im Parlament.“

Auch Röttgen sprach sich dafür aus, Huawei faktisch den Zugang zum deutschen Netz zu verweigern. Selbst wenn China das umstrittene Spionagegesetz ändern sollte, würde dies die Bedenken der Parlamentarier nicht zerstreuen. Unternehmen von der Größe von Huawei seien in China immer dem Einfluss des Staats ausgesetzt.

5G werde künftig das „zentrale Nervensystem“ der deutschen Gesellschaft sein, die Regierung dürfe da kein Risiko eingehen. Auch wenn dies den Netzausbau verteuere und verzögere. „Zusätzlich zur geplanten Verschärfung der Sicherheitsanforderungen brauchen wir eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die einen Ausschluss bestimmter Hersteller von der Ausstattung der 5G-Infrastruktur ermöglicht, sofern Sicherheitsbedenken bestehen“, forderte Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Die Änderung im Telekommunikationsgesetz sollte aber keinesfalls mit der Frage des lokalen Roamings verknüpft werden.

„Um die Versteigerung der Frequenzen nicht zu verzögern, ist eine Änderung im TK-Gesetz nach der Versteigerung ausreichend“, so Schipanski.

Die Grünen kritisierten das Vorgehen der Bundesregierung im Fall Huawei. „Es ist völlig unverständlich, warum die Frage, wer das 5G-Netz ausrüsten darf, nicht mit einer Änderung in der Außenwirtschaftsverordnung geregelt wird“, sagte die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Katharina Dröge der Zeitung.

Der deutsche Staat muss entscheiden können, wer die deutsche Infrastruktur ausrüstet und – im Fall von Sicherheitsbedenken – wer nicht, das betrifft nicht nur den 5G-Bereich.“

(dts)