Forschungsministerin warnt vor Spionage durch chinesische Stipendiaten

Während eine ganze Reihe von deutschen Universitäten ihre Zusammenarbeit mit den von Peking gelenkten und teilweise finanzierten Konfuzius-Instituten in Deutschland beendeten, ging die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) kürzlich noch einen Schritt weiter.

Sie gab an, seit 1. Juni keine chinesischen Wissenschaftler mit den China-Scholarship-Council-Stipendien (CSC), einem staatlichen chinesischen Stipendium-Programm, direkt aufzunehmen.

Kurz nach dem Schritt warnte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor Spionage durch chinesische Stipendiaten an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen. „China wird in Wissenschaft und Forschung immer mehr zum Wettbewerber und systemischen Rivalen“, sagte sie der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben).

Gleichzeitig lobte sie die Entscheidung der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg, keine Stipendiaten mehr anzunehmen, die nur von Peking staatlich finanziert werden.

DAAD muss mitentscheiden

Voraussetzung an der FAU für chinesische Studenten mit CSC-Stipendium ist nun eine Co-Auswahl mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD). Das heißt: Der DAAD muss dem chinesischen CSC-Stipendaten zustimmen, erst dann können sie an die FAU.

Der DAAD ist eine Gemeinschaftseinrichtung der deutschen Hochschulen und Studierendenschaften zur Pflege ihrer internationalen Beziehungen und wird größtenteils durch die Bundesregierung finanziert.

Für Stark-Watzinger sei es gut, „dass die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg aus der Erkenntnis Konsequenzen gezogen hat, dass die in Deutschland grundgesetzlich verankerte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit von den CSC-Stipendiaten aufgrund der Stipendienbedingungen nicht vollumfänglich ausgeübt werden kann und zudem eine erhöhte Gefahr der Wissenschaftsspionage besteht“, sagte Stark-Watzinger den Zeitungen. Sie riet: „Der Entschluss der FAU sollte auch andere Institutionen zu einer Überprüfung ihrer Kooperationsbeziehungen mit dem CSC anregen.“

„Diskussions- und Sensibilisierungsprozess im Gange“

Da der DAAD seit 2013 deutschlandweit jährlich nur rund 40 bis 50 Stipendien für chinesische Nachwuchswissenschaftler vergibt, stellt die Einschränkung der FAU auch eine Begrenzung chinesischer Stipendiaten dar.

Nach Informationen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) erwägen auch mehrere andere Universitäten in Deutschland, chinesische Nachwuchswissenschaftler mit einem Stipendium des Chinese Scholarship Council (CSC) künftig nicht mehr zuzulassen, berichtet „Table.Media“.

„Es gibt derzeit an weiteren Hochschulen konkrete Überlegungen, CSC-Stipendiaten zumindest in bestimmten Fachgebieten auszuschließen“, sagte HRK-Pressesprecher Christoph Hilgert dem Medium auf Nachfrage. Derzeit sei ein Diskussions- und Sensibilisierungsprozess im Gange. Auch die FAU geht davon aus, dass weitere Hochschulen diesen Schritt gehen werden.

Der Deutsche Hochschulverband forderte in diesem Zusammenhang eine differenzierte Betrachtung. Er habe mit der „Absolutheit des Verbots Probleme“, sagte der zweite Geschäftsführer des Verbands, Hubert Detmer, der Mediengruppe Bayern. „Es ist Sache der Universität, dies zu entscheiden. Wenn konkreter Spionageverdacht in Rede steht, wird ein solcher Ausschluss wohl geboten sein.“

Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) begründet ihren Schritt mit Vorgaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die BAFA gehört dem Bundeswirtschaftsministerium an. Die Universitätsleitung sei bei einer Prüfung durch das BAFA einmal mehr dafür sensibilisiert worden, „dass wir als FAU die Rahmenbedingungen schaffen müssen, um mit den Anforderungen des BAFA in Einklang zu sein“, hieß es gegenüber „Table.Media“.

Daher würden nur noch Stipendiaten zugelassen, die „eine Co-Finanzierung über Institutionen mit Reputation und Verankerung im demokratischen System“ vorweisen können. Der DAAD sei solch eine Organisation.

Bundesregierung sieht Pekings Einfluss kritisch

Während die Universitäten sich nach außen selbstbewusst und unerschrocken zeigen, nimmt der Beratungsbedarf beim Deutschen Akademische Austauschdienst durch deutsche Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen aufgrund zunehmender Unsicherheit in der internationalen Wissenschaftskooperation mit dem kommunistischen China zu. Sie berät deutsche Hochschulen zur Betreuung von CSC-Geförderten sowie zur Zusammenarbeit mit Hochschulen in China generell und wird dafür auch von der Bundesregierung finanziell gefördert.

Möglicherweise ist die Veränderung bei der Aufnahme an der FAU auf den Einfluss der Bundesregierung zurückzuführen. Bereits Ende Juni warnte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im „Handelsblatt“: Der „direkten Einflussnahme“ Chinas auf Wissenschaft und Lehre müssten „klare Grenzen“ gesetzt werden. Die FDP-Politikerin drängte die unabhängigen Universitäten zu einem Ende der Zusammenarbeit: „Es sollten noch mehr Hochschulen als bisher ihre Verbindungen zu den Konfuzius-Instituten kritisch hinterfragen und ihrer Verantwortung gerecht werden.“

In Deutschland gibt es laut Regierungsangaben 19 Konfuzius-Institute, die mehrheitlich als An-Institute an Hochschulen angesiedelt sind. Dort finden offiziell Sprachkurse, aber auch Veranstaltungen zu chinesischer Kultur und Geschichte statt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Einrichtungen in seinem aktuellen Jahresbericht als ein Instrument der politischen Einflussnahme ein. „Im Bereich von Bildung und Forschung drohen Chinas Aktivitäten und Kooperationsformate die akademische Freiheit zu unterminieren“, heißt es in dem Bericht.