Forderungen nach Lockdown-Ende Mitte Februar werden lauter

Nach der Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen regen sich nun Stimmen, die auf ein Ende des Lockdowns Mitte Februar drängen. Der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüßlein, fordert, den Lockdown nach Ende der bisherigen Befristung definitiv zu beenden.

„Es ist wegen der massiven Auswirkungen nicht verantwortbar, solange einen flächendeckenden Lockdown zu verordnen, bis die Inzidenz-Zahl unter 50 oder unter 35 sinkt“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). „Wenn nicht in den nächsten Wochen noch etwas passiert, was wir jetzt nicht vorhersehen können, also beispielsweise eine massive Ausbreitung von mutierten Viren, dann müssen wir spätestens ab Mitte Februar einen anderen Weg gehen als den bisherigen.“

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will nach dem 14. Februar Lockerungen durchsetzen, wenn es verantwortbar ist, wie er der Zeitung „Welt“ sagte – zunächst in Schulen und Friseurläden. „Im März können wir dann über den Einzelhandel sprechen. Und nach Ostern auch über die Gastronomie.“

Schulen-Öffnung umstrittenes Thema

Die Öffnung der Schulen ist ein seit der ersten Welle heiß umstrittenes Thema. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnte vor ihrer zu schnellen Öffnung. „Wir tun uns alle keinen Gefallen damit, den Präsenzunterricht wieder zu früh zuzulassen. Gesundheit geht vor“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Die neuen Virus-Mutationen machten ihm „große Sorgen“.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt – eigentlich ein Unterstützer des Lockdowns – verlangte von der Politik ebenfalls Perspektiven für die Bevölkerung. „Es ist nachvollziehbar, dass die Menschen nach zehn Monaten Pandemie ermüdet sind und die Corona-Schutzmaßnahmen als belastend empfinden“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer der „Rheinischen Post“ (Samstag). Zu den Perspektiven gehöre auch eine klare Kommunikation zu den Impfkapazitäten.

Diesbezüglich gab sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zuversichtlich, dass trotz der Lieferschwierigkeiten des Impfstoffherstellers Astrazeneca im Februar viele Menschen mit dem Vakzin geimpft werden können. Er erwarte die Zulassung des Impfstoffs in einer Woche, und es werde „dann auch im Februar Lieferungen geben von Astrazeneca, und zwar in einer Größenordnung, da bin ich weiterhin zuversichtlich, die schon im Februar einen Unterschied machen wird im Vergleich zu, wenn wir Astrazeneca nicht hätten“, sagte der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“ (Freitag).

Virus-Mutation tödlicher

Neue Erkenntnisse aus Großbritannien, wonach die Virus-Mutation nicht nur ansteckender, sondern auch tödlicher sein könnte, werde man „auswerten und schauen, welche Schlüsse wir daraus ziehen“, sagte Spahn. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor erklärt, es gebe „einige Hinweise“, dass die zuerst in Südengland entdeckte Variante möglicherweise tödlicher sei als die bislang vorherrschende. Experten rieten jedoch zur Vorsicht. Ob und wie viel tödlicher die neue Variante sei, sei noch sehr unsicher, warnte der wissenschaftliche Berater der Regierung, Patrick Vallance.

Wegen der Mutationen des Virus behält sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die Homeoffice-Vorgaben für Arbeitgeber notfalls zu verlängern. „Wir gucken rechtzeitig, ob eine Verlängerung über den 15. März hinaus nötig wird“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Heils Pläne, Hartz-IV-Bezieher in der Pandemie finanziell stärker zu unterstützen, finden auch bei der FDP Anklang. Die nun erforderlichen OP- oder FFP-2-Masken seien teurer als die bisher erlaubten Masken und das schlage bei Hartz-IV-Beziehern „am kräftigsten zu Buche“ und müsse durch die Bundesregierung ausgeglichen werden, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der „Bild“ (Samstag).

Die Linke findet ohnehin, dass die Idee in die richtige Richtung geht – sie forderte aber, dass der Zuschlag mindestens 100 Euro betragen soll. Heils Vorschlag komme „fast ein Jahr zu spät“, kritisierte die Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann gegenüber der Funke-Mediengruppe. (dpa)