Forderung nach „Wahrung kultureller Identität“ abgelehnt – Riexinger gegen neue linke Partei

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat einer linken Sammlungsbewegung eine Absage erteilt. „Meine Aufgabe ist es, die Linke zu stärken und dafür zu sorgen, dass wir größer werden“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Da sind wir auf einem guten Weg.“

Er fuhr fort: „Wir wollen mitarbeiten, um in der Gesellschaft wieder linke Mehrheiten herzustellen. Dabei unterstützen wir alles, was diesem Ziel dient. Eine neue Volkspartei brauchen wir dafür aber nicht.“

Riexinger reagierte damit auf ein Papier aus dem Umkreis der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und ihres Mannes Oskar Lafontaine, das der „Frankfurter Rundschau“ vorliegt und in dem es heißt: „In anderen europäischen Ländern sind aus dem Niedergang der etablierten Parteien entstanden, die die Politik verändert haben. Wir wollen mit #fairLand auch in Deutschland eine neue Sammelbewegung starten.“

Die Bewegung soll dem Papier zufolge den Namen #fairLand tragen. Das Papier selbst beinhaltet neben klassischen linken Forderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wie höheren Löhnen, Renten und Steuern und der Forderung nach Abrüstung und mehr innerer Sicherheit auch die Forderung nach „Wahrung kultureller Identität“.

Wörtlich heißt es überdies: „Für nicht wenige bedeuten innereuropäische Freizügigkeit und Zuwanderung vor allem: mehr Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze.“

Und an anderer Stelle: „Die Flüchtlingskrise hat in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt. Wir lehnen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ab. Aber wir halten die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen umgegangen ist, für unehrlich und inakzeptabel. Am Ende leiden vor allem die sozial Benachteiligten. Wenn die Politik dann noch zuschaut, wie Hassprediger eines radikalisierten Islam schon 5-jährigen Kindern ein Weltbild vermitteln, das Integration nahezu unmöglich macht, wird das gesellschaftliche Klima vergiftet.“

Kritik an der Initiative äußerten dem linken Spektrum angehörende Intellektuelle. Der einstige DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Was die Demokratie braucht, sind engagierte Demokraten, die die parlamentarische Demokratie ausfüllen und das Regelwerk beachten. Das ist wertvoller als eine Sammlungsbewegung.“

Der Grafiker Klaus Staeck erklärte: „Eine Sammlungsbewegung macht keinen Sinn. Dadurch werden die Linken ja immer noch nicht mehr.“ (dts)