Forderung aus der SPD nach Abschiebehaft für „Gefährder“

Die SPD hat Abschiebehaft für Gefährder gefordert, deren Asylantrag abgelehnt wurde. „Wer die allgemeine Sicherheit gefährdet, darf nicht auf freiem Fuß unterwegs sein“, sagte der stellvertretender SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt“: „Wir dürfen Gefährdern keine Chance zum Untertauchen lassen.“ Ein Gefährder, „dessen Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, muss in Abschiebehaft verbleiben.“

Hier seien die entsprechenden faktischen und rechtlichen Voraussetzungen zu überprüfen und gegebenenfalls zügig zu ändern. Die von der CSU geforderten Transitzentren lehnte Stegner ab. „Wir wollen keine Haftanstalten an der Grenze“, sagte der SPD-Vize. „Wir müssen die Identität jedes Flüchtlings feststellen, inklusive Fingerabdruck.“ Das sei aber „längst gängige Praxis und übrigens ein Verdienst der Länder“.

Kein Flüchtling werde an Kommunen weiterverteilt, bevor er voll identifiziert sei. Damit relativierte er die Aussage seines Parteikollegen Burkhard Lischka. Der SPD-Innenexperte hatte in der „Welt am Sonntag“ zuvor „spezielle Erstaufnahmeeinrichtungen“ für Flüchtlinge gefordert, bei denen „Zweifel an der Identität“ bestünden.

Stegner sprach sich für den zügigen Abschluss von Rückführungsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten aus und rief Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Handeln auf. „De Maizière ist gefordert, er muss handeln, notfalls mit Druck auf diese Staaten“, sagte Stegner.

Es gebe in Deutschland „etliche Ausreisepflichtige, darunter sogar Straftäter, die nicht abgeschoben werden können, weil ihre nordafrikanischen Heimatstaaten sich weigern“. Manchem in der Union passe es „offenbar politisch in den Kram, dass sich eine große Zahl dieser Menschen in NRW befindet“, sagte Stegner: „Schuld sind aber mangelhafte Rückführungsabkommen, nicht die Landesregierung.“ (dts)