Fördermilliarden für schnelles Internet fließen nicht ab

Die Bundesregierung stößt beim beschleunigten Ausbau des schnellen Internets in Deutschland auf Probleme.

Vom 2015 aufgelegten milliardenschweren Förderprogramm für den Breitbandausbau sei bislang nur ein Bruchteil abgeflossen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Ministeriums und auf eine Antwort von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer, Margit Stumpp und Matthias Gastel.

Von den bereits für den Ausbau bewilligten 3,8 Milliarden Euro seien bislang nur etwa 100 Millionen Euro ausgezahlt worden.

In konkrete Bauprojekte seien sogar nur gut 40 Millionen Euro geflossen. Das Förderprogramm sollte eigentlich einem Großteil der Deutschen schon bis Ende 2018 schnellere Onlineverbindungen bringen. Das Verkehrsministerium hatte die Richtlinie im Sommer überarbeitet, um den Abfluss der Gelder zu beschleunigen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte von einem „Mega-Upgrade“ für das Programm gesprochen. Die Opposition hält die Förderung des Breitbandausbaus in Deutschland jedoch weiter für ein Trauerspiel.

Wo längst schnelles Internet sein sollte, müssen sich Nutzer heute noch einen ruckeligen Stream oder eine sich drehende Eieruhr angucken“, sagte Krischer der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Grünen mahnen weitere Änderungen an. „Das Prozedere bleibt aufwändig und kompliziert, viele Kommunen können sich nicht einmal den Eigenanteil für Projekte leisten“, sagte Margit Stumpp, Sprecherin für digitale Infrastruktur.

Das Verkehrsministerium erklärte, die Nachfrage nach dem Programm sei sehr groß. Der Erfolg lasse sich an der Zahl der Anträge ablesen – nicht am Abfluss der Mittel. Allerdings räumte das Ministerium ein, dass zu den größten Herausforderungen des Programms, „die knappen Ressourcen im Baubereich“ gehörten, berichtet die Zeitung. (dts)