„Focus“: Laschet muss auf Spahn verzichten – oder auf Kanzlerkandidatur

In ihren Analysen zu den Landtagswahlen vom Sonntag (14.3.) in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren sich die meisten Kommentatoren im In- und Ausland darin einig, dass die schlechten Ergebnisse seiner Partei nicht CDU-Chef Armin Laschet anzulasten seien.

Der Ministerpräsident von NRW sei noch keine 100 Tage im Amt, er habe angesichts der dominanten Bedeutung der Corona-Krise in der öffentlichen Debatte erst wenig Profilierungschancen gehabt – und die „Masken-Affären“ mehrerer Bundestagsabgeordneter der Union seien auch nicht in seinem Verantwortungsbereich entstanden.

Laschet nicht für Niederlage verantwortlich – aber für Konsequenzen daraus

Allerdings, so kommentiert Außenpolitik-Experte Dr. Thomas Jäger von der Universität Köln im „Focus“, sei Laschet dafür verantwortlich, wie er mit den unbefriedigenden Wahlergebnissen der CDU jetzt umgehe und welche Konsequenzen er ziehe. Ab sofort gehe es für ihn um sehr viel, denn in absehbarer Zeit werde die Frage der Kanzlerkandidatur für die angeschlagene Union entschieden.

Will Laschet die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen, so Jäger, müsse er zeitnah auf Konsequenzen drängen. Ein Signal, dass er seine Verantwortung ernst nehme, wäre es, nach den Wahlniederlagen auf eine Ablösung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zu drängen.

Spahn und Altmaier als Garanten für Unionsverluste

Die Wählerinnen und Wähler seien „nicht bereit, die Häufung von nicht mehr zu erklärenden Fehlern, Versäumnissen und Inkompetenzen zu akzeptieren“, schreibt Jäger.

Die meisten und folgenschwersten politischen Fehlentscheidungen, die der Union bei den Wahlen geschadet hätten, wären auf das Konto von Spahn sowie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gegangen.

„Viele Fehler lassen sich nicht mehr wenden“, heißt es bei Jäger weiter. „Aber dass die Bundeskanzlerin hinnahm, dass die beiden wichtigsten Bundesminister in der Krise, die für Gesundheit und Wirtschaft, in hoffnungsloser Überforderung eine Schreckensnachricht nach der anderen produzierten, kann der CDU-Vorsitzende nun nicht weiter hinnehmen, will er nicht selbst davon beschädigt werden.“

Kabinettsumbildung – ja oder nein?!

Ziehe die Union keine Konsequenzen, werde sie bis zur Bundestagswahl unter die 30-Prozent-Marke stürzen. Es sei auch auffällig, dass Laschets schärfster Konkurrent um die Kanzlerkandidatur, Markus Söder, gegenüber dem Vorjahr eine 180-Grad-Wende vollzogen habe: Wäre er damals vehement dafür eingetreten, das Regierungsteam zu „verjüngen und erneuern“, warne er jetzt vor einer „hektischen Kabinettsumbildung“.

Die Versäumnisse Spahns und Altmaiers würden in der Öffentlichkeit als so schwer wiegend wahrgenommen, dass Laschet vor der Alternative stehe, entweder auf deren weitere Regierungstätigkeit zu verzichten oder auf die diesjährige Kanzlerkandidatur. Die Wahlniederlage, so Jäger, würde ihm dann angelastet, wenn er jetzt nicht darauf reagiere.

Söder verliert drastisch an Rückhalt

Was Laschet eine solche Entscheidung erschweren dürfte, ist der Umstand, dass Spahn als sein Tandempartner im Vorfeld der Wahl zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden galt.

Ließe der neue CDU-Chef seinen prominentesten Unterstützer auf dem Weg ins Amt jetzt demonstrativ fallen, könnte dies in der Öffentlichkeit als Ausdruck von Illoyalität ausgelegt werden – exakt dieser Charakterzug galt dem Ministerpräsidenten aber stets bei Freund und Feind als fremd.

Andererseits agiert Söder ebenfalls nicht mehr aus einer Position der Stärke heraus. Zwar bevorzugen in Umfragen die meisten Befragten ihn gegenüber Laschet als möglichen Unions-Kanzlerkandidaten.

Allerdings verliert der CSU-Chef ausgerechnet an der Heimatfront deutlich an Zuspruch: Derzeit käme seine Partei, wären in Bayern Landtagswahlen, nur auf 41,6 Prozent. Auch seine eigene Popularität ist seit Beginn der Pandemie von 71 auf 44 Prozent gesunken.