Flüchtlingszustrom: CDU und CSU warnen vor „Kontrollverlust“

Die CSU warnt angesichts der weiterhin schnell steigenden Flüchtlingszahlen vor einem „Kontrollverlust“ in Deutschland. „Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Man müsse eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen.

„Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung droht bei steigenden Flüchtlingszahlen schnell der Kontrollverlust“, so Dobrindt. Deutschland brauche schnellstens ein koordiniertes Flüchtlingsmanagement. „Unser Land muss darauf vorbereitet werden, dass binnen kürzester Zeit eine große Zahl an Menschen auf der Flucht aus der Ukraine aufgenommen werden“, so Dobrindt.

Union vermutet deutlich höhere Flüchtlingszahl

Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung über die absehbare Zahl von ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine im Unklaren zu lassen. Die bisher genannte Zahl von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen könnten, sei „völlig unrealistisch“ und zu niedrig, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), der „Bild“ vom Montag. „Ich erwarte ein Vielfaches dessen für Deutschland“, sagte er.

„Deshalb müssen wir uns auch wesentlich besser vorbereiten“, fügte Wadephul hinzu. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, das Thema „endlich zur Chefsache“ zu machen. „Denn offensichtlich nimmt seine Innenministerin das Thema immer noch nicht ernst genug“, sagte Wadephul mit Blick auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Mehr als 218.000 Kriegsflüchtlinge

Bis Sonntag registrierte die Bundespolizei 218.301 Kriegsflüchtlinge, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach UN-Angaben vom Sonntag bereits rund zehn Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. Diese Menschen seien entweder an andere Orte innerhalb der Ukraine oder außerhalb des Landes geflüchtet. Knapp 3,4 Millionen Menschen sind laut UNHCR vor dem Krieg in andere Staaten geflohen.

Wohlfahrtsverbände befürchten Überlastung

Auch die Wohlfahrtsverbände in Deutschland befürchten eine Überlastung der Aufnahmekapazitäten und fordern von der Politik schnelle und unbürokratische Hilfen. „Insbesondere in den Ballungszentren sind schon jetzt die Kapazitäten zur Unterbringung fast ausgeschöpft und die Verteilung ist eine große Herausforderung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, der „Rheinischen Post“.

Inzwischen mehrten sich die Anfragen nach Evakuierungen ganzer Einrichtungen, also Kinderheimen, Pflegeeinrichtungen oder Einrichtungen der Behindertenhilfe. Hier brauche es unbürokratische Koordination und vor allem Rechtssicherheit etwa zu Haftungsfragen, so Schneider. „Wichtig ist zudem eine zügige rechtliche Klarstellung vonseiten des Bundesarbeitsministeriums bezüglich der Kostenübernahme bei erforderlichen Leistungen der Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege.“

Hier lasse das Asylbewerberleistungsgesetz zu vieles offen. „Einmal mehr wird deutlich, dass das Asylbewerberleistungsgesetz als Sondergesetz vor allem viele bürokratische Hürden schafft.“ Auch der Sozialverband VDK drängt darauf, dass besonders schutzbedürftige Menschen schon bei der Ankunft unterstützt werden und niederschwellige Kontaktmöglichkeiten erhalten.

„Es geht vor allem um ältere, behinderte und pflegebedürftige Menschen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Es muss schnell geregelt werden, dass sie Zugang zur medizinischen Versorgung haben.“ Ältere, behinderte und pflegebedürftige Menschen müssten sicher und barrierefrei untergebracht werden, am besten außerhalb von Sammelunterkünften, so Bentele. (dts/afp/mf)