Flüchtlingspolitik: Grüne-Jugend-Chefin kritisiert Kretschmann

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, kritisiert die Bereitschaft des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), über die Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten mit der Bundesregierung zu verhandeln. „Es ist mit grüner Politik nicht zu vereinbaren, Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen, in denen Geflüchtete an Armut leiden oder Minderheiten politisch verfolgt werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel Online“. Kretschmann sollte sich für die „Wahrung von Grundrechten“ einsetzen und nicht „ihre Aushöhlung“ vorantreiben.

„Dass ein grüner Ministerpräsident sich ohne Grund auch nur dafür offen zeigt, wieder einen Deal einzugehen, ist unverständlich und schäbig.“

(dts Nachrichtenagentur)