Flüchtlingskrise: Söder will Migranten an der Grenze zurückweisen – und deutschlandweite „Identitätsdebatte“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist besorgt wegen stark steigender Flüchtlingszahlen aus der Türkei und Nordafrika – und bringt deshalb eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ins Gespräch.

Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung: „Unkontrollierte Zuwanderung hat schon einmal 2015 nicht nur die politische Architektur, sondern auch die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend verändert.“ Das dürfe sich nicht wiederholen. Wenn die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionierten, „wird es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen“, sagte er.

In den Zentren sollen Flüchtlinge so lange bleiben, bis sie einen Asylbescheid bekommen haben. Wer nicht bleiben darf, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden.

Anstieg der illegalen Migration

Die EU-Kommission hatte diese Woche gemeldet, dass über die Türkei zuletzt wieder deutlich mehr Migranten illegal in die EU gekommen sind. In den ersten Monaten des Jahres habe sich die Zahl mehr als verneunfacht. Auch der Zustrom über die Ägäis auf griechische Inseln stieg um knapp 70 Prozent an. In den vergangenen Jahren ist ein Großteil der Migranten weiter nach Deutschland gezogen.

Söder forderte auch einen besseren Schutz der deutschen Grenzen in anderen Bundesländern. Bayern gründe dazu seine eigene Grenzpolizei. „Das kann auch ein Modell für andere Bundesländer sein.“ Zudem werde sein Land ein Ankerzentrum einrichten, um die Rückführung deutlich zu beschleunigen. „Wenn sich einige Bundesländer der Einführung von Ankerzentren verweigern, habe ich dafür kein Verständnis.“ Der Begriff „Anker“ steht für Ankunft, Entscheidung sowie Verteilung beziehungsweise Rückführung.

Zum umstrittenen neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern sagte Söder, dies könne „eine Blaupause für ganz Deutschland sein. „Wir müssen die Polizei in die Lage versetzen, technisch Kriminellen auf Augenhöhe zu begegnen und gleichzeitig auf neue Bedrohungen wie Terror, Amoklauf und Stalking zu reagieren.“ Einen Missbrauch der neuen, weitreichenden Befugnisse der Polizei schloss Söder aus. „Überreaktionen wird es nicht geben. Das garantieren wir dadurch, dass für alle kritischen Einsätze Richterbeschlüsse und Datenschutzkontrollen stattfinden.“

Söder rät ganz Deutschland zu „Identitätsdebatte“

Zu dem umstrittenen Erlass zum Aufhängen von Kreuzen in öffentlichen Einrichtungen sagte er: „In Bayern steht eine klare Mehrheit hinter dem Beschluss.“ Auch aus den Kirchen erfahren die Landesregierung „großen Zuspruch“.

„Für uns ist es ein Bekenntnis zu unserer christlich-abendländischen Prägung in Bayern“, sagte Söder. Er wolle es zwar keinem anderen Bundesland vorschreiben, aber für Bayern sei das Kreuz natürlich auch ein Symbol der Identität.

Offenkundig brauche es aber auch eine Identitätsdebatte in ganz Deutschland. „Manches, was bislang gewiss war, sollte in unruhigen Zeiten neu gefestigt werden. Im Übrigen habe ich auch noch nie gehört, dass jemand dagegen protestiert hätte, an christlichen Feiertagen frei zu haben“, sagte Söder. (dts/dpa)