Flüchtlingskrise: Seehofer kritisiert Vorgänger de Maizière

Die Aussagen von Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Flüchtlingspolitik 2015 in einem neuen Buch stoßen bei der CSU auf Widerspruch.

Sein Nachfolger, Innenminister Horst Seehofer (CSU), nannte die Darstellungen de Maizières „objektiv falsch“. Er kenne dessen Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“, zwar nicht im Original, doch beziehe er sich auf das in Medien daraus Verbreitete, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe).

Seehofer fügte hinzu, es gehöre „zum guten Stil“, dass ein amtierender Minister die Politik seines Vorgängers nicht öffentlich bewerte. „Das Umgekehrte ist aber auch ratsam“, hob der CSU-Politiker hervor.

Seehofer hatte die Flüchtlingspolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang 2016 in einem Interview als „Herrschaft des Unrechts“ kritisiert. Gegen diesen Vorwurf verwahrt sich de Maizière in seinem Buch ausdrücklich.

Die Rechtslage in Bezug auf die Zurückweisung von Flüchtlingen sei damals nicht eindeutig gewesen, schreibt der Ex-Innenminister Medienberichten zufolge. Die Entscheidung eines Ministers im Nachhinein mit dem Vorwurf des Rechtsbruchs zu belegen, sei „ehrabschneidend“, wird de Maizière zitiert. (afp)