Flüchtlingskrise: Nahles erwartet mehr Arbeitslose

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erwartet angesichts der vielen Flüchtlinge mehr Arbeitslosigkeit in Deutschland. „Wir denken, dass im nächsten Jahr der Zustrom auf den deutschen Arbeitsmarkt deutlich ansteigt. Ich rechne auch damit, dass die Arbeitslosenzahlen steigen“, sagte Nahles.

Damit Flüchtlinge nicht nur Deutschland, Österreich und Schweden ansteuern, strebt Innenminister Thomas de Maizière feste, großzügige EU-Flüchtlingskontingente für eine legale Zuwanderung an. Viele EU-Länder, gerade in Osteuropa, sperren sich gegen verbindliche Quoten.

Fraglich ist, ob der innenpolitisch angeschlagene de Maizière seine Kollegen bei einem neuen Treffen der Innen- und Justizminister am Dienstag in Brüssel davon überzeugen kann. Am Mittwoch folgt dort ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte die von der Koalition geplanten Verschärfungen im Asylrecht. „Nichtschutzbedürftige müssen Deutschland so schnell wie möglich wieder verlassen“, sagte sie der „Welt“ (Montag). Auch Justizminister Heiko Maas sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wer keine Chance auf Asyl hat, dem darf keine falsche Hoffnung gemacht werden.“

So wird geplant, dass Länder auf Sachleistungen statt Bargeld umstellen können. Asylanträge von Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Land sich hätten melden müssen, sollen nach Vorstellungen des Innenministeriums binnen drei Wochen abgewickelt sein.

Nahles will drohende Härten durch die starke Zuwanderung nicht verschweigen. Die Arbeitsagenturen seien herausgefordert. „Damit sich niemand Illusionen macht: Wir sind gut, wir können auch viele Leute vermitteln, aber es wird nicht von heute auf morgen erfolgen und deswegen wird erstmal die Arbeitslosenzahl steigen“, sagte die Ministerin.

Nach Einschätzung des Münchner Ifo Instituts sind die meisten Flüchtlinge nicht gut genug für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert: „Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist.“

Am Donnerstag kommt es in Berlin zu einem weiteren Bund-Länder-Gipfel. Aus der SPD und den Ländern wurde die Forderung erhoben, dass auch die Kommunen als Betroffene mit am Tisch sitzen sollten. Der Bund will den Ländern 2016 drei Milliarden Euro zusätzlich geben – die Ländern wollen doppelt so viel. „Der nächste Flüchtlingsgipfel muss mehr als eine Schippe drauflegen“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der „Thüringer Allgemeinen“ (Montag).

Laut „Spiegel“ bereitet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2016 nun ein Sparpaket von 2,5 Milliarden Euro vor, um die Flüchtlingshilfe gegenzufinanzieren. Die SPD warnt davor, so könnte der Eindruck entstehen, dass Flüchtlinge und Bürger gegeneinander ausgespielt würden.

(dpa)

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