CSU fordert sofortige Rückkehr zum Dublin-III-Verfahren

Vor dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat die CSU Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) scharf attackiert.

"Die Sozialdemokraten glänzen durch Realitätsverweigerung und lassen die Kommunen im Regen stehen. SPD-Chef Gabriel hat den Eindruck einer unbegrenzten Aufnahmefähigkeit Deutschlands erweckt und stiehlt sich jetzt aus der Verantwortung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, dem "Handelsblatt".

Michelbach forderte die SPD auf, sich endlich "konstruktiv" an der Lösung der drängenden Fragen zu beteiligen.

"Wir brauchen die sofortige Rückkehr zum Dublin-III-Verfahren und eine strikte Sicherung der EU-Außengrenzen", betonte der CSU-Politiker.

"Es müssen in Deutschland und Europa dringend wieder rechtsstaatliche und vertragskonforme Verhältnisse hergestellt werden."

Die Dublin-III-Verordnung, die 2013 in Kraft trat, sieht vor, dass ein Flüchtling, der aus einem EU-Einreisestaat illegal weiter reist und seinen Antrag in einem anderen EU-Staat stellt, in das Land der ersten Einreise zurückgeschickt werden kann. (dts/ks)