Staat unterstützt „Flüchtlingsbürgen“: Nun zahlt der Steuerzahler

Bund und Länder wollen „Flüchtlingsbürgen“ finanziell unter die Arme greifen, die von den Behörden falsch informiert wurden. Er sei froh, dass es nun eine Lösung gebe, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Die Hilfe werde mit einem „niedrigen zweistelligen Millionenbetrag“ zu Buche schlagen. „Flüchtlingsbürgen“ sind Menschen, die sich bei der Ausländerbehörde verpflichtet haben, die Lebenshaltungskosten für einen Flüchtling zu übernehmen.

Diese Verpflichtungserklärungen halfen in den Jahren 2015 und 2016 Tausenden, ein Visum zu erhalten und so legal nach Deutschland zu reisen.

Forderungen in Höhe von 21 Millionen Euro

Die Bundesagentur für Arbeit hat bundesweit 2500 Bescheide registriert, mit denen sogenannte Flüchtlingsbürgen zur Kasse gebeten werden sollen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer hervorging, belaufen sich die Forderungen bundesweit bisher auf rund 21 Millionen Euro. Davon wurden nach Auskunft des Arbeitsministeriums inzwischen rund 670.000 Euro beglichen.

In der Antwort heißt es weiter: „Eine Vollstreckung aus diesen Erstattungsbescheiden findet derzeit nicht statt.“ Das Ministerium hatte in einem internen Schriftverkehr zuvor auf noch ausstehende rechtliche Klärungen verwiesen.

Laut Arbeitsministerium fordern staatliche Stellen in Niedersachsen rund 7,2 Millionen Euro von Menschen, die Verpflichtungserklärungen abgegeben hatten. In Nordrhein-Westfalen sind es knapp 5,7 Millionen Euro, in Brandenburg nur rund 57.000 Euro.

(dpa/ks)