Flüchtlingsaufnahme wird erzwungen: Juncker droht Polen, Tschechien und Ungarn mit Gerichtshof

Der EU-Kommissionspräsident hat die Einleitung von gegen drei Länder wegen der mangelnden Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen verteidigt.

„Hierbei geht es nicht um Sanktionen, sondern es geht darum, deutlich zu machen, dass getroffene Entscheidungen geltendes Recht sind, selbst wenn man dagegen gestimmt hat“, sagte Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg im EU-Parlament.

Am Dienstag hatte die Brüsseler Behörde entschieden, gegen Ungarn, Polen und Tschechien vorzugehen. Die Mitgliedstaaten beteiligen sich nicht wie vorgesehen an der im September 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. Die Maßnahme war gegen den Widerstand der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens beschlossen worden.

Ungarns Regierung bezeichnete die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens als Erpressung und uneuropäisches Verhalten. Auch Polen und Tschechien wollen nicht einlenken.

„Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass (…) wir diese Frage der Solidarität nicht vor dem Gerichtshof lösen müssen“, sagte Juncker.

Ende 2015 hatte die Slowakei und danach Ungarn beim Europäischen Gerichtshof gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung geklagt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte den Schritt zuvor angekündigt. „Es genügt nicht, zu protestieren, es muss gehandelt werden“, sagte er.

Die EU-Innenminister hatten am 22. September 2015 die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern in Europa beschlossen. Demnach sollten Ungarn und die Slowakei jeweils rund 2.300 Flüchtlinge aufnehmen. Die Entscheidung fiel in einer Mehrheitsentscheidung gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens. Zuvor war bereits die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen vereinbart worden.

Die unkontrollierte Flüchtlingsaufnahme wird in Osteuropa als Bedrohung der inneren Sicherheit angesehen: „Wir wissen nicht, wer sie sind und was ihre Absichten sind“, hieß es aus Ungarn. Und: „Wir wissen nicht, wie viele versteckte Terroristen unter ihnen sind“ oder „In Europa trifft durchschnittlich alle zwölf Minuten ein illegaler Einwanderer ein“.

Orban sagte damals auch die EU habe einen „Geheimplan“ zusätzlich eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufzunehmen und zu verteilen. (afp/so)