Flüchtlinge: Unionsabgeordnete gegen Politik der Abschreckung

Unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt fordern Unionsabgeordnete eine deutlich mildere Flüchtlingspolitik als bislang: Abgeordnete von CDU und CSU sprechen sich in einem Papier, über das die "Welt" berichtet, für einen Abschied von einer Flüchtlingspolitik aus, die vor allem auf Abschreckung setzt. "Die Diskussion über die Bekämpfung der Schlepperbanden und deren Verantwortung für die Flüchtlingskrise verläuft bislang zu eindimensional", kritisieren die Autoren. Weiter heißt es: "Natürlich tragen die kriminellen Banden einen Teil der Verantwortung."

Eine Kriminalisierung der Banden allein reiche allerdings nicht aus. "Denn Tatsache ist auch: Aus Perspektive vieler Flüchtlinge sind Schlepperbanden die einzige Möglichkeit, ihrem Elend zu entfliehen." Die Autoren des Papier sind die Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl (CSU), die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Serap Güler (CDU) und Younes Ouaqasse (CDU), Vorsitzender der internationalen Kommission der Jungen Union, schreib die "Welt". Während die CSU vor dem Flüchtlingsgipfel unter andrem eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenze gegen Flüchtlinge fordert, schreiben die Autoren des Papiers demnach: "Wer die Situation der Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU sieht, sieht auch, dass dort die Menschenwürde ihre Grenzen erreicht." Die EU-Grenzländer seien überfordert: "Wir müssen Griechenland, aber auch Italien stärker entlasten."

Konkret fordern die Unionspolitiker zu diskutieren, ob "besonders Schutzbedürftigen" die Möglichkeit gegeben werden könne, einen "vorläufigen Asylantrag in den diplomatischen Vertretungen in einigen Drittländern (z.B.: Ägypten) zu stellen" oder sich an "Asyl-Anlaufstellen für Flüchtlinge in den nordafrikanischen Staaten" zu wenden. Für "jugendliche Flüchtlinge", die sich bereits in Deutschland und "in einer Berufsausbildung befinden", soll es "Regelungen für eine Sicherstellung des Aufenthalts während der Ausbildung und eine folgende Anschlussbeschäftigung" geben.

In einem 16-Punkte-Plan für den Flüchtlingsgipfel hatte sich die CSU gegen besondere Aufenthaltsrechte während der Ausbildung ausgesprochen und auf schnellere Abschiebungen gesetzt. Die Autoren des Papiers schreiben hingegen: "Auch diejenigen, die seit Jahrzehnten mit einer Duldung in unserem Land leben, müssen in den Fokus unserer Flüchtlingspolitik: Sie brauchen endlich ein Bleiberecht."

(dts Nachrichtenagentur)