Flüchtlinge sind lukrativer: Kirche setzt 110 Senioren vor die Tür

Um Platz für Flüchtlinge zu schaffen, hat eine kirchliche Einrichtung 110 Bewohnern eines Berliner Altenheims gekündigt. Betreiber und Vermieter gehören zur Diakonie der Hauptstadt. Wie „Focus online“ auf seiner Internetseite mitteilt, ist die neue Zielgruppe wegen der Höhe öffentlicher Zuschüsse wesentlich lukrativer als die Pflege alter Menschen.

Ambulanter Pflegedienst bereits weg

Die Einrichtung „Wohnen & Pflege Schillerpark“ im Stadtteil Wedding hat die Johannesstift Diakonie 2006 angemietet. Mindestlaufzeit des Mietvertrags sind 25 Jahre. Dazu gibt es eine Option auf Verlängerung des Kontrakts. Ausgelegt ist der Gebäudekomplex für 141 Heimbewohner. Doch bereits im vergangenen Jahr hat das Paul Gerhardt Stift als Eigentümer Eigenbedarf angemeldet, zitiert „Focus online.“ die Johannesstift-Sprecherin Lilian Rimkus. Das Pflegeheim sei seinerzeit gemeinsam mit einer ambulanten Pflegestation und einem Seniorenwohnheim, das vom Paul Gerhard Stift selbst betrieben wird, als zusammenhängender Pflegekomplex entwickelt worden.

Nachdem der ambulante Pflegebetrieb eingestellt wurde, fingen die Bewohner des Seniorenwohnheims an, sich um ihre Zukunft zu sorgen. Ein Angehöriger eines Mieters wurde stutzig, als ihm eine Stellungnahme in die Hand fiel, die in der Einrichtung rumging. Unterzeichnet war sie von Pfarrer Martin von Essen, dem Vorsteher des Paul Gerhard Stifts.

Verwirrende Erklärung des Vermieters

Allerdings lese sich von Essens Erklärung, als ob die Johannesstift Diakonie den Mietvertrag gekündigt hätte. Zudem sei vom Eigenbedarf des Paul Gerhardt Stifts keine Rede, sondern nur von einer „Schließung“ des Pflegeheims. Ebenso wenig informiert der Pfarrer auch darüber, dass der Mietvertrag ursprünglich eine Laufzeit bis 2031 hat. Stattdessen schreibt er von einer „Vereinbarung“. Der zufolge hätten sich Pflegeheimbetreiber und Vermieter Ende 2021 auf eine „Gebäudenutzung“ bis Ende 2024 geeinigt.

Kurz vor Ende der Stellungnahme hebt der Stiftsvorsteher eine „jahrzehntelange Erfahrung“ in der Arbeit mit Flüchtlingen hervor. Abschließend kündigt er an, dass die Einrichtung ab Ende 2022 um „Plätze für mehrfach traumatisierte Schutzbedürftige“ erweitert werde.

Keine Lösung trotz intensiver Gespräche

Eine Kündigung habe das Paul Gerhard Stift offenbar nicht ausgesprochen. Dies wäre juristisch bei einer geplanten Einrichtung eines Flüchtlingsheimes auch problematisch geworden, da dies im Gegensatz zu einer Sanierung nicht als Eigenbedarf deklariert werden kann. Lilian Rimkus betont, dass das Johannesstift an einer „langfristigen Lösung“ interessiert gewesen sei. Trotz monatelanger „intensiver Gespräche“ mit dem Paul Gerhard Stift sei dies jedoch nicht gelungen. Letztlich habe man zähneknirschend, aber „im Einvernehmen“ der Vereinbarung über das um zehn Jahre vorgezogene Ende des Mietvertrages zugestimmt. Und anschließend noch um ein weiteres Jahr antizipiert, da sowohl Bewohner als auch Mitarbeiter begannen, sich um längerfristige Wohn- und Arbeitslösungen zu kümmern.

Mit Flüchtlingen schnell in die schwarzen Zahlen

Anfragen nach dem Grund für den Eigenbedarf beantwortet von Essen nicht. Stattdessen reagierte er nur mit dem Versand jener Stellungnahme, die er bereits im Seniorenwohnheim verteilt hatte. Sie endet mit der Bemerkung: „Die Entscheidung zur Umnutzung wurde nach dem vorzeitig geänderten Vertrag getroffen“. Dieser „vorzeitig geänderte Vertrag“ kam jedoch nur zustande, weil von Essen Eigenbedarf an dem Gebäude des Pflegeheims für sein Stift angekündigt hat. Eine nachvollziehbare Erklärung zu den Gründen fehlt im Text.

In Kirchenkreisen gelte es allerdings als offenes Geheimnis, dass der Betrieb eines Flüchtlingsheims finanziell wesentlich attraktiver ist als der eines Altenpflegeheims. Für Flüchtlingsunterkünfte zahlt das Land nämlich so viele Zuschüsse, dass sie im Gegensatz zu kostenintensiveren Pflegeheimen schnell schwarze Zahlen schreiben.

Hälfte der Bewohner bereits ausgezogen

Etwa die Hälfte der 110 Bewohner haben das Heim bereits zum Jahresende 2022 verlassen müssen, so Lilian Rimkus. Der anderen Hälfte sei bis Ende 2023 gekündigt worden. Allen Bewohnern sei angeboten worden, sofort in andere Pflegeeinrichtungen der Johannesstift Diakonie umzuziehen. „Dies wurde zu unserem großen Bedauern nur begrenzt wahrgenommen, hauptsächlich wegen der dadurch entstehenden fehlenden räumlichen Nähe zu Angehörigen“, so die Heimsprecherin. Zudem unterstütze der Sozialdienst alle Bewohner auch bei der Suche nach Einrichtungen anderer Anbieter.

In Lörrach verlieren 40 Mieter ihre Wohnungen

Kündigungen zugunsten von Flüchtlingen sorgen derzeit für Schlagzeilen. So berichtete Epoch Times über die Städtische Wohnbaugesellschaft Lörrach, die 40 Mietern kündigte, um Flüchtlinge unterbringen zu können. In einem Schreiben informierte die Wohnungsgesellschaft ihre Mieter Mitte Februar 2023, dass sie ihnen bald kündigen werde. Der Grund dafür liegt in einem hohen Mitgefühl und Verantwortungsbewusstsein den Flüchtlingen gegenüber: „Wie wir wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet.“

„Neben den geplanten Flüchtlingsheimen wurde intensiv nach weiteren Standorten gesucht“, erklärt die Wohnungsgesellschaft in dem Schreiben. „Wegen der besonderen Eignung werden wir unsere Liegenschaft […] für diesen Zweck zur Verfügung stellen“, heißt es. Daher verkündet die Wohnungsgesellschaft ihren Mietern die baldige Kündigung der Mietverhältnisse.

Widerstand in Unterfranken gegen Asylbewerberunterkunft

Viel Wirbel gibt es aktuell auch im unterfränkischen Großostheim. In der rund 16.000 Einwohner zählenden Kommune muss zwar niemand seine Wohnung räumen, doch plant der Landkreis die Unterbringung von 150 Asylbewerbern in einem bisher als Gewerbeobjekt genutzten Gebäude. Bis zum Herbst soll es bezugsfertig sein. Nach Angaben von Johannes Hardenacke, Pressesprecher der Regierung Unterfranken, sei derzeit geplant, dort Syrer und Afghanen unterzubringen. Zur Sondersitzung des Gemeinderats am Dienstag, 28. Februar, seien zudem zwei Demonstrationen – pro und contra Einrichtung – angekündigt. Nach Informationen von Epoch Times wurden einzelne Mitglieder des Gemeinderats im Vorfeld der Sitzung bedroht. Davon sei ihm jedoch nichts bekannt, so Hardenacke auf Nachfrage.

Auch Unterfranken ächze unter der Flüchtlings- und Asylantenflut. „Die bundesweite Lage kann ich für uns bestätigen“, sagt Hardenacke. Die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge hat sich dem Sprecher zufolge im vergangenen Jahr etwa versechsfacht. 15.105 waren es zum 31. Dezember 2022, 2.459 im Jahr zuvor.