Flüchtlinge: Merkel will Verteilungskämpfe um Wohnungen vermeiden

Angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, Verteilungskämpfen um knappen Wohnraum energisch entgegenzutreten. Gegenüber „Bild“ (Montag) sagte Merkel: „Das wollen wir unbedingt vermeiden. Wir wissen, dass jetzt zügig mehr gebaut werden muss. Wir haben gerade das Baurecht so geändert, dass die energetischen Standards ausnahmsweise abgesenkt werden können, damit es schneller und günstiger geht.“

Besondere Engpässe erwartet Merkel in den Großstädten: „Es ist absehbar, dass in einigen Großstädten mit starker Wirtschaft in Zukunft besonders viele Flüchtlinge leben werden, weil sie dort Arbeit suchen. Hier braucht es ganz gezielten Wohnungsbau, denn der erschwingliche Wohnraum ist so bereits knapp.“ Notunterkünfte wie Turn- oder Messehallen könnten nicht auf Dauer für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden, sagte Merkel: „Für eine gewisse Zeit gibt es sicherlich Verständnis, aber dann wird es schwierig. Deswegen bieten wir ja mithilfe der Bundeswehr so viele Unterbringungsmöglichkeiten wie möglich an. Die Bürgermeister und Landräte, die ich kenne, tun wirklich alles, um Turnhallen auch schnell wieder für den Sport freizubekommen. Ich werde mich persönlich einmal im Monat mit den Vertretern der Kommunen treffen. So erfahre ich, wo die Not am größten ist und wo geholfen werden muss.“ Merkel bekräftigte zudem, dass es nicht möglich sei, einen Schlusspunkt für die Zuwanderung von Asylsuchenden zu nennen. „Wer sagen will, jetzt ist Schluss, der muss auch Schluss machen können, und das geht nicht so einfach. Daher arbeite ich daran, dass wir Ordnung in die Situation bekommen. Abgelehnte Asylbewerber müssen schneller das Land verlassen und die Verfahren beschleunigt werden. Das haben wir selbst in der Hand, wenn auch die Bundesländer ihren Teil dazu beitragen.“ Zur Lösung der Flüchtlingskrise sei es unumgänglich, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. „Aber dann geht es eben auch um die EU-Außengrenzen, die wir besser schützen müssen. In Libyen gibt es derzeit keinen wirksamen Staat, dort haben Schlepperbanden leichtes Spiel. Wir werden darauf einwirken, dass wieder staatliche Strukturen entstehen, mit denen wir zusammen gegen die Schlepper vorgehen können.“ Auch in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei machten „die Schlepper, was sie wollen“, kritisierte die Kanzlerin in „Bild“. Und kündigte an: „Dort werden wir unsere EU-Grenzschutzmission Frontex stärken und Griechen und Türken zur besseren Zusammenarbeit bringen. Auch der Aufbau von großen Aufnahmezentren, sogenannten Hot Spots, in Griechenland und Italien kann Ordnung in das Geschehen bringen. Und nicht zuletzt werden wir der Türkei auf vielfache Weise helfen müssen, damit die Millionen syrischer Flüchtlinge dort ein besseres Leben haben.“

(dts Nachrichtenagentur)