Flüchtlinge: Ex-Verfassungsrichter gegen Beschlagnahme privater Immobilien

Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, äußert sich sehr skeptisch zur Beschlagnahme privater Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen und Zuwanderern. Solche Maßnahmen könnten als „sicherheitsrechtlicher Notstand“ gerechtfertigt sein, wenn also eine „gegenwärtige erhebliche Gefahr“ für die Flüchtlinge vorliege, schreibt Papier in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Als allgemeine und dauerhafte Lösung einer allgemeinen Überlastung staatlicher und kommunaler Unterbringungseinrichtungen können sie nicht in Betracht kommen.“

Um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen, greifen Kommunen zu drastischen Maßnahmen: Beschlagnahmungen, die Vergabe von Sozialwohnungen für Flüchtlinge und Mieterkündigungen durch Kommunen wegen Eigenbedarf. Der Speyrer Verwaltungsrechtler Joachim Wieland hält vor allem letzteres für ungesetzlich. „Ich sehe keine Konstellation, in der Mietern einer städtischen Wohnung gekündigt werden dürfte, weil dort Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die Ordnungsbehörde darf nicht neue Obdachlosigkeit schaffen, um alte zu beseitigen“, sagte Wieland dem „Handelsblatt“.

(dts Nachrichtenagentur)