Flüchtlinge: Baden-Württembergs Integrationsministerin für Grenzkontrollen

Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen fordert Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) den Einsatz von Grenzkontrollen. „Unsere Grenzen sind derzeit zu durchlässig“, sagte Öney der „Welt“. Das sei eine unpopuläre Forderung, „aber sie ist sinnvoll, auch mit Blick auf die innere Sicherheit“, begründete Öney den Vorstoß.

Die SPD-Politikerin kritisierte, dass Albanien und Kosovo im vergangenen Jahr nicht in einem Zug mit Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern deklariert worden seien. Im Hinblick auf Asylbewerber von den Balkanstaaten sagte sie: „Selbst in dem Wissen, dass sie prioritär abgeschoben werden, kommen sie – und wenn es nur darum geht, einen Winter lang menschenwürdig zu leben.“ Kurzfristig helfen laut Öney daher Maßnahmen wie Grenzkontrollen. Die Integrationsministerin forderte den Bund auf, mehr Geld für die schnelle Integration von Flüchtlingen bereit zu stellen. Der Bund verwehre Flüchtlingen bisher den Zugang zu den von ihm angebotenen Integrationskursen, kritisierte Öney. „Es scheitert derzeit schlicht am Geld.“ In dem Punkt müsse der Bund den Ländern wirklich helfen. „Damit die neue Regelung, wonach Flüchtlinge bereits nach drei Monaten Arbeit aufnehmen dürfen, überhaupt greifen kann, muss mehr in Integration investiert werden“, erklärte sie. Man habe das Thema in Baden-Württemberg selbst in die Hand genommen, so Öney weiter. „Wir investieren aus unserem Landeshaushalt in die schnelle Integration der Flüchtlinge. Neben eigenen Sprachkursen erfassen wir jetzt in den Erstaufnahmestellen, welche sprachlichen und beruflichen Qualifikationen die Flüchtlinge mitbringen. Wir wollen die Fähigkeiten der Menschen nutzen.“ Öney forderte in der Asylpolitik „einen Spurwechsel im Sinne der Wirtschaft und der demografischen Entwicklung“. Die Debatte um Erleichterungen für Arbeitsmigranten sollte im Rahmen eines Zuwanderungsgesetzes geführt werden, erklärte sie. „Es wäre schon viel getan, wenn wir unsere jetzigen Zuwanderungsregeln transparenter machten und besser erklärten. Wir hatten die Green Card, wir haben die Blue Card, wir haben gesonderte Fachkräfteanwerbungen aus Drittstaaten. Wer blickt da noch durch?“

(dts Nachrichtenagentur)