Fleischwirtschaft hält Verbot von Werkverträgen für verfassungswidrig und mahnt steigende Preise an

Die deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig und prognostiziert deutlich steigende Fleischpreise. Das geht aus einer Stellungnahme des Sozialpolitischen Ausschusses der Branche zum Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Im Schreiben heißt es, es sei nicht erklärbar, warum beim Portionieren und Verpacken von Käse künftig anderes Arbeitsrecht gelten solle als bei Wurst.

„Das Gesetz geht zu weit.“ Es stelle eine „abstruse Ungleichbehandlung“ gegenüber anderen Branchen dar. Die Fleischwirtschaft sei auch künftig auf Leiharbeiter angewiesen, um Produktionsspitzen etwa zur Grillsaison abfangen zu können. Würden Werkvertrag und Leiharbeit verboten, verteure das die Produktion.

„Der Verbraucherpreis dürfte demzufolge um 10 bis 20 Prozent je Kilo und Produkt ansteigen“, heißt es in der Stellungnahme. Es sei damit zu rechnen, dass die Produktion ins Ausland abwandere – inklusive der Tierhaltung. Eine Herstellung in Deutschland sei dann nicht mehr wettbewerbsfähig.

In der Stellungnahme wird ein Branchentarifvertrag als Alternative genannt. Dieser „wäre das effektive Mittel, um Schlupflöcher für schwarze Schafe zu schließen“. In diesem könnten dann auch Vorgaben zur Unterbringung von Leiharbeitern gemacht werden. In einem Gesetz sei dies indes nicht möglich. Das Schreiben ging unter anderem an verschiedene Bundesministerien, berichtet die „NOZ“. (dts)