„Fit for 55“: Grüne EU-Pläne und die Folgen, die keiner sehen will

Vor einer Woche stellte die Europäische Kommission unter der Bezeichnung „Fit for 55“ ein erstes Richtlinienpaket im Rahmen des Europäischen Grünen Deals vor. Dieser sieht nach Angaben der Europäischen Kommission vor, den „Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft“ zu schaffen, die bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstoße, ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkopple und „niemanden, weder Mensch noch Region, im Stich lässt“.

Ehrgeizige Pläne

Das neu aufgelegte Programm „Fit for 55“ will mit einem ersten Schritt vorangehen und die EU-Staaten verpflichten, bis 2030 bereits 55 Prozent der Netto-Treibhausgase einzusparen – dies im Vergleich zu den Emissionen des Jahres 1990. Um das zu erreichen, sollen auch die Obergrenzen im EU-Emissionshandelssystem schneller als bisher geplant gesenkt werden. Auch soll die Quote der Energie aus erneuerbaren Quellen von 32 auf 40 Prozent erhöht werden.

Angesichts dieser ehrgeizigen Pläne gibt es jedoch ernsthafte Bedenken, wie „Tichys Einblick“ (TE) auf Basis von Aussagen mehrerer Ökonomen berichtet. Als Beispiel wurde der Ökonom Philipp Bagus genannt. Der Volkswirtschaftsprofessor schilderte gegenüber „TE“, dass das EU-Klimaprogramm Kapital vernichten werde. Durch die Verlagerung von Industriestandorten in Länder mit geringeren Energiepreisen könnten Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil erlangen, führt Bagus an.

Unsichere Energiesituation

Ohnehin schrumpfe der Kapitalstock (Industrieanlagen, Maschinen, Produktionsgebäude etc.) energieintensiver Industrien in Deutschland seit Jahren kontinuierlich, wie Eric Heymann, Analyst von Deutsche Bank Research, erklärte. Dies sei nicht einmal wegen des Strompreises, der für diese Unternehmen aktuell noch aufgrund von Ausnahmeregeln beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und dem EU-Emissionshandel recht niedrig und auch international konkurrenzfähig sei.

Vielmehr sei es die „Unsicherheit der Unternehmen, ob diese Sonderregelungen auch in fünf, zehn oder mehr Jahren noch gelten“, weil sich die Produktionsanlagen dieser Branchen oft erst nach Jahrzehnten rechneten, so der Analyst.

Zu Bedenken ist auch, dass nur rund vier Prozent der Industrieunternehmen von diesen Vergünstigungen profitieren, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BdEW) darlegt. Für kleine und mittlere Industrieunternehmen sei der Strompreis vom Jahresdurchschnitt 2020 zum durchschnittlichen Preis im Jahr 2021 um 8,1 Prozent gestiegen (ohne Stromsteuer).

Rot-Grünes Risiko?

Heymann erklärte auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes, dass im Bereich Chemie das reale Nettoanlagevermögen zwischen 2000 und 2018 um zwölf Prozent gesunken sei. Bei der Metallerzeugung seien es 19 Prozent und bei der Baustoffindustrie sogar 39 Prozent gewesen. Noch größere Verluste im Nettoanlagevermögen musste demnach der Bereich Papier mit 44 Prozent hinnehmen.

„TE“ erinnert diesbezüglich daran, dass 2000 das Jahr gewesen sei, in dem die erste rot-grüne Bundesregierung in Deutschland (Kabinett Schröder, 1998 bis 2002) das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschieden ließ.

Doch der Verlust an Kapitalstock, an den Produktionsgütern, betrifft auch die Arbeitnehmer. Der Ökonom Jörg Guido Hülsmann spricht von einer „schleichenden Verarmung“ infolge des Sinkens der Produktivität der Erwerbstätigen und dadurch auch der realen Löhne. Zudem beeinflusst der Kapitalverlust auch angrenzende Industrien. Die Entwicklung der Metallindustrie hat beispielsweise Einfluss auf Auto- und Maschinenbau.

Und nicht zu vergessen sind auch die temporären Stromabschaltungen und die Netzinstabilitäten, mit denen die Industrie zu kämpfen hat. Bei Stromengpässen würden große Industrieverbraucher bereits jetzt vom Netz genommen, erinnert Eric Heymann von Deutsche Bank Research. (sm)