Fiskus verliert zehn Milliarden Euro durch manipulierte Kassen

Steuerbetrug mit manipulierten Kassen und Kassensystemen ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs ein „Massenphänomen“ in Deutschland: Schätzungsweise zehn Milliarden Euro würden dem Fiskus pro Jahr entgehen, weil Unternehmen Umsätze nicht oder falsch erfassten, warnen die Prüfer in einem Bericht an das Bundesfinanzministerium, über den der „Spiegel“ schreibt. Weil die Finanzverwaltung den Betrug aber kaum nachweisen könne, sei ein „strukturelles Vollzugsdefizit“ entstanden: „Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bargeldintensiver Betriebe ist nicht sichergestellt.“ Das Ministerium müsse die „unhaltbaren Zustände“ umgehend abstellen, fordern die Prüfer.

In der kommenden Woche werden sich die Finanzminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz mit dem Thema befassen. Die Länder fordern die verpflichtende Einführung eines Verfahrens, bei dem alle Buchungen mit einer digitalen Signatur versehen werden müssen. Obwohl das System 2012 vom Bund entwickelt wurde, um Betrügereien zu unterbinden, sperren sich Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) gegen das Verfahren – weil der Aufwand für die Unternehmen zu hoch sei. Die Große Koalition in Österreich will das System hingegen einführen, wie das Kabinett in dieser Woche beschloss. Die erwarteten Mehreinnahmen von knapp einer Milliarde Euro sollen dort zur Finanzierung einer Steuerreform genutzt werden.

(dts Nachrichtenagentur)