Fipronil-Skandal: Niedersachsen greift Bundesregierung an

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger nach wie vor im Unklaren über das Ausmaß des Fipronil-Skandals zu lassen.

„Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Geheimniskrämerei des Bundes. Wenn nun Deutschland die Veröffentlichung von Meldungen und Zahlen blockiert, ist das der Skandal nach dem Skandal“, sagte der Grünen-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Verbraucher hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, in welchem Ausmaß Eier in den Handel gelangt seien, so Meyer. Er warf der Regierung in Berlin vor, statt der Verbraucher Unternehmen zu schützen. Meyer verlangte vom Bund die Offenlegung der Daten. Der Politiker ist turnusmäßig in diesem Jahr Vorsitzender der Agrarministerkonferenz.

Deutschland und die Niederlande blockieren die Veröffentlichung von Informationen zum Skandal um mit dem Insektengift belastete Eier. Die EU-Kommission verweigerte jetzt offiziell eine von der Deutschen Presse-Agentur beantragte Herausgabe der Meldungen und Zahlen, die im Sommer von den Mitgliedsländern in das gemeinsame Schnellwarnsystem RASFF eingegeben worden waren.

Die Brüsseler Behörde begründete ihre Abweichung vom grundsätzlichen Recht der EU-Bürger auf Dokumenteneinsicht damit, Deutschland und die Niederlanden hätten die Freigabe abgelehnt. Die beiden Länder waren besonders stark von dem Skandal betroffen. Bis heute ist zum Beispiel unklar, wie viele Eier mit dem Insektengift Fipronil möglicherweise belastet waren.

Der Fipronil-Skandal hatte im Sommer wochenlange Aufregung in der EU ausgelöst. Für Verbraucher soll von verunreinigten Produkten zwar keine akute Gesundheitsgefahr ausgegangen sein. Vorsorglich wurden aber bislang unbekannte Mengen Eier und Eierprodukte vom Markt genommen und vernichtet. (dpa)