Finanzströme an Hisbollah aus Deutschland: CDU fordert Faeser zum Handeln auf

Die CDU-Bundestagsfraktion fürchtet, dass die Hisbollah weiterhin von Unterstützern aus Deutschland finanziert werden könnte. „Die Hisbollah ist auch im Exil in vielen Ländern Europas gut organisiert, einige ihrer Unterstützer sind in klandestinem Vorgehen geübt“, sagte Christoph de Vries, Terrorismus- und Geheimdienstpolitiker der CDU.

Faeser soll Finanzströme unterbinden

„Angesichts der Lage im Nahen Osten müssen wir auch in Deutschland mit verstärkten Aktivitäten rechnen.“ Das gelte auch für die Hamas, schreibt die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa).

De Vries forderte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Handeln auf. „Meine Erwartung ist, dass die Innenministerin alle Anstrengungen unternimmt, um die Finanzierungsströme zur Terrorfinanzierung aus Deutschland aufzuklären und zu unterbinden.“

Das Bundesinnenministerium hat die Hisbollah im März 2020 und die Hamas im November 2023 mit einem Betätigungsverbot belegt. Verstöße dagegen ahnden die Behörden nach dem Vereinsgesetz, wenn sie keine konkreten Straftaten wie Geldwäsche, Terrorakte oder Volksverhetzung nachweisen können.

Aktuelle Daten für 2024 gibt das Bundeskriminalamt (BKA) nicht bekannt. Die Behörde teilte aber mit, dass sie seit dem Verbot der Hisbollah im März 2020 bis Ende 2023 diesbezüglich 25 Verstöße gegen das Vereinsgesetz registriert. Hinzu kämen Straftaten „im unteren zweistelligen Bereich“, unter anderem Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Seit dem Verbot der Hamas im vergangenen November wurden laut BKA bis Ende 2023 neun diesbezügliche Verstöße gegen das Vereinsgesetz gemeldet. Dazu kämen Straftaten „im mittleren dreistelligen Bereich“, auch darunter vorwiegend Sachbeschädigungen und Volksverhetzung.

Geldwäschenetzwerke

Die Hisbollah erhält aus Deutschland Unterstützung von Vereinen und von Clans, wie der „Tagesspiegel“ im Herbst 2023 bereits berichtete. Angehörige dieser Familien leben in verschiedenen Großstädten, etwa Frankfurt am Main, Berlin, Essen. Die Zeitung nennt unter anderem den Ak.-Clan, der mutmaßlich in einem in ganz Europa tätigen Geldwäschenetzwerk zugunsten der Hisbollah tätig sein soll.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das „Islamische Zentrum Hamburg“ am 24. Juli als „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“ verboten. Bundesweit hatte die Polizei Vermögen und Einrichtungen des Zentrums und fünf ihm zugeordneter Teilorganisationen beschlagnahmt und unter die Verwaltung des Bundes gestellt, schreibt Epoch Times.

Wie eng das IZH mit dem iranischen Regime und der Hisbollah verbandelt ist, zeigt die fast 220 Seiten lange Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums. Der „Spiegel“ hatte Einsicht in das Dokument und berichtete ausführlich darüber. Demnach stand IZH-Leiter Mohammad Mofatteh in engem Kontakt mit dem „Revolutionsbüro“ von Ajatollah Ali Chamenei.

So fanden die Ermittler mehr als 650 Nachrichten, die Mofatteh und der stellvertretende Chef für internationale Angelegenheiten des Revolutionsbüros, Mehdi Mostafavi, sich zwischen Ende 2021 und Ende 2023 geschrieben hatten. Inhaltlich ging es dabei um „Botschaften Chameneis für deutschsprachige Pilger 2023“, Schwerpunkte der Aktivitäten 2024 oder antiisraelische Propaganda.

Aus den vertraulichen Dokumenten geht laut „Spiegel“ auch hervor, dass es Gespräche zwischen dem IZH und der Hisbollah über das Bauprojekt eines Moscheevereins im Raum Hannover gegeben hat. Dieser soll wiederum in Kontakt mit dem IZH gestanden haben.