Finanzstreit über Deutschlandticket wird vertagt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder sollen den Streit über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets lösen. Diese Erwartung äußerte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz nach Beratungen am Donnerstag in Köln.

Scholz und die Ministerpräsidenten kommen am 6. November zusammen.

Krischer sagte, von Seiten des Bundes habe es bei der Konferenz keine „unmittelbare Finanzzusage“ gegeben, dass über zugesagte Gelder hinaus weitere Mittel gegeben werden. Dabei geht es um die Übernahme erwarteter Mehrkosten von 2024 an. Frühere Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler würden vom Bund anders interpretiert, sagte Krischer. Daher solle sich diese Runde nun des Themas annehmen.

Aus Sicht der Länder müsse es kurzfristig zu einer Entscheidung kommen, sagte Krischer. Sonst hätten Verkehrsunternehmen keine Planungssicherheit, dies brächte Probleme für die Weiterführung des Tickets. Die Länder seien bereit, Mehrkosten zur Hälfte zu übernehmen und erwarteten dies auch vom Bund. Das Deutschlandticket sei ein gemeinsames Projekt von Bund und Ländern. Es sei deutlich geworden, dass alle Beteiligten einen Erfolg sehen und zu einer Lösung kommen wollten.

Seit dem 1. Mai kann das Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr für 49 Euro im Monat verwendet werden – als digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement in ganz Deutschland. (dpa/red)